Westerwelle Außenminister Westerwelle würdigt NATO-Partner für Libyen-Einsatz
Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat nach der massiven Kritik der vergangenen Tage die beim Libyen-Einsatz mitwirkenden Nato-Länder erneut gewürdigt. „Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes zu Ende ist“, sagte Westerwelle am Montag bei einer Konferenz der deutschen Auslands-Botschafter in Berlin. Gerade weil man die Chancen und Risiken anders abgewogen habe, gelte der Respekt Frankreich und den Verbündeten bei der Durchsetzung der Resolution 1973.
Indessen spaltet Westerwelles Zukunft die FDP. Parteichef Philipp Rösler will am umstrittenen Außenminister festhalten. „Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“. Rösler hatte Westerwelle bereits letzte Woche erfolglos gedrängt, die NATO-Unterstützung in Libyen zu würdigen. Doch erst am Sonntag korrigierte der Außenminister seine Haltung.
Kritische Stimmen zur Personalie kommen indessen aus der Opposition und den eigenen Reihen. Der frühere FDP-Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Hans-Artur Bauckhage, bekräftigte das angeschlagene Image Westerwelles. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin nannte den Außenminister eine „Fehlbesetzung“. Westerwelle sei von vornherein mehr an innen- als an außenpolitischen Themen interessiert gewesen, sagte Trittin in der ARD.
Auch die SPD drängt Westerwelle zum Rücktritt. Der stellvertretende Fraktionschef Erler sagte MDR Info, für Deutschland wäre es wahrscheinlich das Beste, wenn Westerwelle freiwillig gehe. Die FDP hat inzwischen eine für den Vormittag anberaumte Pressekonferenz von Generalsekretär Lindner abgesagt, um die Personaldebatte nicht weiter auszuweiten.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitter
Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Europa setzen die USA auf mehr Engagement Deutschlands beim Ausbau militärfähiger ...
Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer "eine ...
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), sieht kaum noch Chancen, den INF-Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA zu retten. Annen ...
Russlands Botschafter Sergej Netschajew hat den diplomatischen Druck kritisiert, mit dem die USA den Bau der Pipeline Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung ...
Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich ...
Roderich Kiesewetter, Außenpolitik-Obmann der CDU, hat die soziale Sicherheit in Deutschland mit der militärischen Sicherheit gleichgesetzt. "Soziale ...
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA wegen ihrer Vorwürfe gegen Russland ...
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan nach Deutschland einzuladen. Dies ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Rötten (CDU), unterstützt Frankreichs Bemühen, die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bei ...
SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn darin unterstützt, dem Brexit-Plan der britischen Regierung nur unter ...
Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat sich gegen eine Verlängerung der Brexit-Hängepartie bis in den kommenden Sommer ausgesprochen. "Spätestens ...
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die ablehnende Haltung Ungarns gegenüber einer engeren Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga in der ...
Der Spitzenkandidat der EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat eine Zusammenarbeit mit radikalen Kräften im EU-Parlament nach der Europawahl abgelehnt. ...
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) hat eine Klage gegen den Grünen-Politiker Volker Beck zurückgezogen. Beck bestätigte dies auf Anfrage des ...
Vor dem Auslaufen eines US-Ultimatums zur Fortführung des INF-Vertrags zur atomaren Abrüstung hat der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, ...
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die USA vor einem Abzug aus Afghanistan gewarnt. "Das könnte ...
Die Bundesregierung wird mit dem Kohleausstieg bis 2038 nach Einschätzung von Greenpeace zwar die deutschen Klimaschutzziele einhalten, nicht aber ihre ...
Eine sehr klare Mehrheit von 75 Prozent aller Befragten einer Umfrage des ZDF-Politbarometers findet es schlecht, dass Großbritannien aus der EU austreten ...
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit ...
Angesichts der drohenden Auflösung des INF-Vertrages hat der Außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour eine Einbindung Chinas ...
Ein Anwalt des einflussreichen Gründers der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, fordert nach den türkischen Angriffen auf die syrischen Kurden ...
Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat in einem Gastbeitrag für den Bremer WESER-KURIER (Dienstagausgabe) eine ...
FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hat es als "Armutszeugnis" für deutsche Behörden bezeichnet, dass laut Bundesinnenministerium weniger als 25 Prozent der ...
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor der Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags engere ...
Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat sich entschieden, auf eine Kandidatur bei der Landesvertreterversammlung der NRW-CDU zur Europawahl zu ...
Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigt Verteidigungsministerin ...
Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit ...
Die Türkisch-Islamische Union Ditib pflegt offenbar enge Kontakte zu mutmaßlich führenden Islamisten der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland. So hat die ...
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der ...
Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, ...