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29.08.2011
Westerwelle Außenminister Westerwelle würdigt NATO-Partner für Libyen-Einsatz
Berlin – Außenminister Guido Westerwelle hat nach der massiven Kritik der vergangenen Tage die beim Libyen-Einsatz mitwirkenden Nato-Länder erneut gewürdigt. „Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes zu Ende ist“, sagte Westerwelle am Montag bei einer Konferenz der deutschen Auslands-Botschafter in Berlin. Gerade weil man die Chancen und Risiken anders abgewogen habe, gelte der Respekt Frankreich und den Verbündeten bei der Durchsetzung der Resolution 1973.
Indessen spaltet Westerwelles Zukunft die FDP. Parteichef Philipp Rösler will am umstrittenen Außenminister festhalten. „Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“. Rösler hatte Westerwelle bereits letzte Woche erfolglos gedrängt, die NATO-Unterstützung in Libyen zu würdigen. Doch erst am Sonntag korrigierte der Außenminister seine Haltung.
Kritische Stimmen zur Personalie kommen indessen aus der Opposition und den eigenen Reihen. Der frühere FDP-Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Hans-Artur Bauckhage, bekräftigte das angeschlagene Image Westerwelles. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin nannte den Außenminister eine „Fehlbesetzung“. Westerwelle sei von vornherein mehr an innen- als an außenpolitischen Themen interessiert gewesen, sagte Trittin in der ARD.
Auch die SPD drängt Westerwelle zum Rücktritt. Der stellvertretende Fraktionschef Erler sagte MDR Info, für Deutschland wäre es wahrscheinlich das Beste, wenn Westerwelle freiwillig gehe. Die FDP hat inzwischen eine für den Vormittag anberaumte Pressekonferenz von Generalsekretär Lindner abgesagt, um die Personaldebatte nicht weiter auszuweiten.
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