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30.01.2011

Außenminister Westerwelle tritt Nahost-Reise an

Berlin – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt seine Nahost-Reise an. In Tel Aviv trifft Westerwelle auf seinen israelischen Amtskollegen Liberman, um „die Lage im Nahen Osten und auch in Ägypten“ zu beraten, sagte Westerwelle vor dem Abflug.

Weiterhin stehe die „deutsche Bundesregierung an der Seite derer, die nach Demokratie und nach selbstverständlichen Bürger- und Menschenrechten rufen“. Niemand könne einfach zur Tagesordnung übergehen, da die Proteste in der arabischen Welt der Beginn der „Sehnsucht nach Freiheit“ seien, so Westerwelle weiter.

Der FDP-Parteivorsitzende kritisierte die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Unterdrückung der modernen Kommunikationstechniken. Wer glaube, dadurch die Lage zu stabilisieren, werde sich täuschen. Die ägyptische Regierung hatte im Zuge der Proteste das Internet in Ägypten weitestgehend lahmgelegt.

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