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Außenministertreffen in Berlin

© Michael Sohn über dpa

12.01.2015

Berlin Außenminister loten Chancen für Ukraine-Gipfel aus

„Wir müssen erneut versuchen, nach Wegen zu einer politischen Lösung zu suchen.“

Berlin – Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sind in Berlin zusammengekommen, um die Chancen für ein Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt auszuloten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfing seine Kollegen am Montagabend in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts.

Steinmeier äußerte sich vor Beginn des Treffens enttäuscht darüber, dass die Kämpfe im Osten der Ukraine zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten weiter andauern. „Wir müssen erneut versuchen, nach Wegen zu einer politischen Lösung zu suchen. Ich weiß nicht, ob es heute Abend die notwendigen Fortschritte geben wird.“ Es wäre jedoch falsch, „am Beginn eines neuen Jahres diesen Versuch nicht zu unternehmen“.

Grundlage für das Gespräch sind Friedensvereinbarungen vom September, gegen die allerdings immer wieder verstoßen wird. Bei dem Konflikt wurden seit April bereits mehr als 4700 Menschen getötet. Als Termin für ein Gipfeltreffen ist der kommende Donnerstag im Gespräch.

Vor Beginn des Treffens forderte der russische Außenminister Sergej Lawrow vom Westen deutlich mehr Druck auf die Führung in Kiew. Die Regierung der Ex-Sowjetrepublik strebe offenbar weiter eine militärische Lösung an und zerstöre die brüchigen Hoffnungen auf nationale Versöhnung, sagte er am Montag in Moskau. „Der Westen muss seinen Einfluss auf Kiew nutzen, es gibt nur eine politische Lösung“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge.

Moskaus Chefdiplomat kritisierte eine Bevormundung Russlands durch den Westen. „Wir hören: Benehmt euch gut in der Ukraine, dann werden wir wieder mit euch zusammenarbeiten“, sagte Lawrow. Die Anschläge in Paris hätten aber gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit sei.

Belastet werden die Friedensbemühungen für die Ukraine durch Äußerungen von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zum Zweiten Weltkrieg. Die Bundesregierung wies Forderungen aus Moskau zurück, sich von den Äußerungen Jazenjuks zu distanzieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung habe keine „Auslegung“ abzugeben.

Jazenjuk hatte vergangene Woche in den ARD-„Tagesthemen“ eine Parallele zwischen dem blutigen Bürgerkrieg in der Ostukraine und dem Zweiten Weltkrieg gezogen. „Wir erinnern uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland“, hatte er gesagt. In Russland löste dies Proteste aus. Die russische Regierung schickte eine Verbalnote ans Auswärtige Amt.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sagte, Jazenjuk könne „wie jeder Andere“ in Deutschland sagen, was er für angemessen halte. Die Haltung der Bundesregierung zur deutschen Vergangenheit sei klar. Nazi-Deutschland habe im Zweiten Weltkrieg einen furchtbaren Angriffskrieg gegen die Sowjetunion mit bis heute unvergessenen „Schandtaten“ geführt, auch auf dem Gebiet der Ukraine.

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