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Heiko Maas

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24.03.2019

Außenminister Golanhöhen gehören völkerrechtlich nicht zu Israel

„Israel hat hier sehr berechtigte Sicherheitsinteressen.“

Berlin – Nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gehören die Golanhöhen nicht zu Israel. Der „Welt am Sonntag“ sagte der SPD-Politiker: „Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen die Annexion – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nicht an.“ Einseitige Schritte erschwerten eine Konfliktlösung und gefährdeten die Grundlagen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.

Maas sagte weiter: „Wir sehen die unsägliche Rolle des syrischen Regimes und vor allen Dingen auch der von Iran kontrollierten Milizen im Südwesten Syriens. Israel hat hier sehr berechtigte Sicherheitsinteressen.“

Gleichzeitig wäre niemandem gedient, „wenn wir mit unsere Besorgnis verschweigen, wo eine nachhaltige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gefährdet ist. Auch deshalb sagen wir klar: Es ist in der aktuellen Lage entscheidend, keine Eskalation zuzulassen.“

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