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Ausschuss will Zschäpe vorladen

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16.02.2012

Thüringen Ausschuss will Zschäpe vorladen

Gremium kommt zu erster Sitzung zusammen.

Erfurt – Der NSU-Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag will die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vorladen. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) kündigte am Donnerstag unmittelbar vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Gremiums einen entsprechenden Antrag an. Sie hoffe, dass der Ausschuss dem folge, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Derweil trat das Gremium am Mittag zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Zschäpe soll laut MDR Thüringen vor allem über die Zeit in der Kameradschaft Jena und dem “Thüringer Heimatschutz” berichten. Der Bundesanwaltschaft liegt dem Sender zufolge bisher noch kein derartiges Ersuchen aus Thüringen vor.

Zschäpe sitzt seit 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Sie hatte sich wenige Tage nach dem Auffinden der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Behörden in Jena gestellt. Bislang hat sie zu den Vorwürfen geschwiegen. Das Trio, das sich selbst als “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) bezeichnete, wird für bundesweit zehn Morde verantwortlich gemacht.

Die Einsetzung des Ausschusses war vom Landtag einstimmig beschlossen worden. Die neun Mitglieder haben den Auftrag, ein “mögliches Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden sowie zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit Aktivitäten und der Verfolgung von Neonazis” zu ergründen. Der Ausschuss könnte nach Einschätzung einiger Mitglieder bis zum Ende der Legislatur im Sommer 2014 arbeiten.

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