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Ausschuss will NPD-Komplex untersuchen

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03.02.2012

Extremismus Ausschuss will NPD-Komplex untersuchen

Führende Innenpolitiker plädieren für Verbot der rechtsextremistischen Partei.

Berlin – Der Rechtsterror-Untersuchungsausschuss wird sich gezielt mit den Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD befassen. Das parlamentarische Gremium werde zu prüfen haben, inwiefern es Kontakte zwischen dem Terror-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der rechtsextremen Partei gegeben habe, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der “Mitteldeutschen Zeitung”.

Hintergrund ist die Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU). Die rechtsterroristische Gruppe flog im November 2011 auf. Ihr werden zehn Morde an Ausländern sowie einer Polizistin zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Der Bundestag will die Vorgänge und mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden untersuchen. Eine Bund-Länder-Expertenkommission soll die Aufklärungsarbeit unterstützen.

Edathy sprach sich zudem für ein Verbot der NPD aus. Es sei “Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet” habe. “Das ist einer der Gründe für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei”, sagte der SPD-Politiker.

Ein früheres NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, da seinerzeit V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren. Bis Ende März soll laut dem Beschluss der Innenminister ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, mit dem die Chancen für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD eingeschätzt werden können.

Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, ist längst erwiesen, dass die NPD verfassungswidrig ist. Es gebe dafür “zuhauf eindeutige Hinweise und Belege”, sagte Hartmann der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: “Diese Informationen stammen nicht von V-Leuten – die Quellen sind offen zugänglich.” Die NPD sei antidemokratisch, rassistisch und aggressiv-kämpferisch. “Wir müssen handeln und dürfen uns nicht andauernd mit den Argumenten beschäftigen, warum ein Verbot nicht gelingen kann”, sagte Hartmann.

Der Vorsitzende der Innenministerministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), bekräftigte in der “Financial Times Deutschland”, es gebe eindeutige Belege, dass die NPD “in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen”. Die beiden mutmaßlichen Terrorhelfer mit NPD-Parteibuch seien ein “weiterer Mosaikstein”, dass das Parteienverbot angegangen werden müsse, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Am Mittwoch war ein Verdächtiger festgenommen worden, der früher Kreisvorsitzender der Jenaer NPD war. Zudem sitzt bereits der ehemalige Vizevorsitzende der Thüringer NPD, Ralf Wohlleben, in Untersuchungshaft.

Aus Sicht des FDP-Innenexperten Hartfrid Wolff kann ein NPD-Verbotsverfahren “nur dann Sinn haben, wenn es mit hinreichender Sicherheit auch zum Erfolg führt”. Die rechtlichen und tatsächlichen Hürden seien hoch. Wolff bezeichnete es daher als “fahrlässig”, schon vor Abschluss der Ermittlungen und Aufklärungsarbeit über ein NPD-Verbotsverfahren zu debattieren.

Die Liberalen haben inzwischen die Vernehmung erster Zeugen im Untersuchungsausschuss beantragt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd liegen Edathy entsprechende Schreiben vor. Die FDP möchte etwa die früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Richard Alff und Rudolf von Hoegen, als Zeugen anhören. Ferner sollen die ehemaligen BND-Chefs August Hanning und Ernst Uhrlau vorgeladen werden wie auch der frühere Präsident des Bundeskriminalamts, Klaus Ulrich Kersten, und der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch. Der Untersuchungsausschuss wird wieder am Donnerstag (9. Februar) zusammenkommen.

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