newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Thomas de Maizière
© über dts Nachrichtenagentur

Ausreisezentren in Afrika SPD lehnt Vorschlag von de Maizière ab

Mit Willkommens- und Ausreisezentren löse man in keiner Weise das Problem.

Berlin – Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab, Ausreisezentren für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der „Welt“: „Wenn wir uns beispielsweise ganz aktuell die verheerende Flüchtlingssituation in Syrien und seinen angrenzenden Ländern anschauen, lösen wir mit Willkommens- und Ausreisezentren – wie sie Herr de Maizière für Transitländer diskutiert – in keiner Weise das Problem.“

Lischka fügte hinzu: „Menschen, die sich aus schlimmsten Notsituationen heraus zur Flucht entscheiden, werden wir nicht mit Willkommens- und Ausreisezentren vor den Toren Europas aufhalten können.“

Innenminister de Maizière hatte in einem ZDF-Interview Maßnahmen der EU-Justiz- und Innenminister konkretisiert. Möglicherweise sei die Errichtung von Willkommens- und Ausreisezentren in den Transitländern eine Möglichkeit, damit weniger Menschen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer auf sich nehmen.

In dem Gespräch erklärte de Maizière weiter, dass dort vor Ort möglicherweise der UNHCR entscheiden könnte, „wer geht zurück und wer kommt nach Europa“. Der Vorschlag greift laut Lischka „nur einen Teil des Problems auf und wird der Komplexität der Thematik nur unzureichend gerecht“.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte gegenüber der „Welt“: „Wichtig ist uns, dass die Überlegungen nicht darauf abzielen, Europa abzuschotten und eine virtuelle Festung zu bauen.“

Der Ansatz, Alternativen zur gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer zu entwickeln, bedürfe nun „der weiteren Konkretisierung und konzeptionellen Ausgestaltung“ – gemeinsam mit der EU-Kommission, den Mitgliedsstaaten sowie weiteren Akteuren aus dem Bereich des Flüchtlingsschutzes.

15.11.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Sicherheitsexperte Weltraumkommando der Bundeswehr „bedeutsamer Schritt“

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen "bedeutsamen Schritt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Bayernpartei Europäische Zentralbank verspielt das letzte bisschen an Vertrauen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. ...

Fußball-EM Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Stimmungsmache

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Montgomery zu US-Corona-Plänen „Fraglich ob Biden das Ruder noch herumreißen kann“

Neugewählter US-Präsident SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Verteidigungsausgaben SPD will mit Biden zu neuem Maßstab kommen

Röttgen zu US-Wahl „Es kann jetzt zu Gewalt kommen“

US-Präsidentschaftswahl 2020 Mehr als 141 000 Personen in Deutschland wahlberechtigt

Schulze Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

"Es wird wieder ernst" Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Bericht Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden

"TikTok" Bundesamt ließ Video-App Tiktok auf Sicherheitsrisiken prüfen

CDU-Außenexperte US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Maas Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »