Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Dietmar Bartsch

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

28.01.2016

Ausländerpolitik Linkenfraktionschef kritisiert Verschärfung der Ausweisungsregeln

„Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden.“

Halle – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für falsch.

„Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Und das Problem ist, dass Justiz und Polizei in den letzten Jahren zu Sparschweinen der Nation geworden sind. Der rituelle Ruf nach schärferen Gesetzen nutzt gar nichts. Die vorhandenen Gesetze müssen angewendet werden.“

Bartsch kritisierte außerdem die im Asylpaket II vorgesehene Beschränkung des Familiennachzugs. „Wir werden uns das Asylpaket II ansehen“, erklärte er dem Blatt aus Halle. „Aber schon das Asylpaket I haben wir im Bund und in den Ländern, in denen wir in Regierungsverantwortung sind, abgelehnt – anders als andere. So wird es vermutlich diesmal auch sein. Und ich frage die Familienpartei Union: Wie kann man gegen Familiennachzug sein und damit Probleme organisieren, die wir alle nicht haben wollen?“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/auslaenderpolitik-linkenfraktionschef-bartsch-kritisiert-verschaerfung-der-ausweisungsregeln-92653.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen