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Dietmar Bartsch

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

28.01.2016

Ausländerpolitik Linkenfraktionschef kritisiert Verschärfung der Ausweisungsregeln

„Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden.“

Halle – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält die vom Kabinett beschlossene Verschärfung der Ausweisungsregeln für kriminelle Ausländer und Flüchtlinge für falsch.

„Es kommt darauf an, dass die geltenden Gesetze angewendet werden“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Und das Problem ist, dass Justiz und Polizei in den letzten Jahren zu Sparschweinen der Nation geworden sind. Der rituelle Ruf nach schärferen Gesetzen nutzt gar nichts. Die vorhandenen Gesetze müssen angewendet werden.“

Bartsch kritisierte außerdem die im Asylpaket II vorgesehene Beschränkung des Familiennachzugs. „Wir werden uns das Asylpaket II ansehen“, erklärte er dem Blatt aus Halle. „Aber schon das Asylpaket I haben wir im Bund und in den Ländern, in denen wir in Regierungsverantwortung sind, abgelehnt – anders als andere. So wird es vermutlich diesmal auch sein. Und ich frage die Familienpartei Union: Wie kann man gegen Familiennachzug sein und damit Probleme organisieren, die wir alle nicht haben wollen?“

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