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Grüne planen Bundesratsinitiative

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25.02.2013

Doppelte Staatsbürgerschaft Grüne planen Bundesratsinitiative

„Wir fordern schon lange die Abschaffung des Optionszwangs.“

Berlin – Die Grünen kündigen eine Bundesratsinitiative zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft an. „Wir fordern schon lange die Abschaffung des Optionszwangs und werden dazu eine Bundesratsinitiative einbringen“, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, der Zeitung „Die Welt“.

Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zu ihrem 23. Geburtstag entscheiden, ob sie die deutsche oder eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Künast nannte diesen Optionszwang eine Zumutung und eine innere Zerreißprobe für die Betroffenen. „Doppelte Staatsangehörigkeiten sind Ausdruck der Vielfalt und Offenheit unserer Gesellschaft“, sagte sie. „Das zu leugnen, zeigt nur, wie rückwärtsgewandt die CDU in ihrem Denken ist. Sie regiert an der gesellschaftlichen Realität vorbei.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will doppelte Staatsbürgerschaften erleichtern. Über eine Bundesratsinitiative könnte die Opposition die FDP zwingen, in dieser Frage Farbe zu bekennen. Falls der Bundesrat mit dem Stimmen der von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Länder eine Initiative beschließt, muss sich der Bundestag damit befassen.

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