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Doppel-Pass wird Wahlkampfthema

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23.02.2013

Staatsbürgerschaftsrecht Doppel-Pass wird Wahlkampfthema

SPD will doppelte Staatsbürgerschaft bei Wahlerfolg einführen.

Berlin – Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zum Wahlkampfthema: Die FDP will sich für die Einführung des Doppel-Passes stark machen. Die Union ist weiter dagegen. Die SPD sieht das Thema ganz oben auf ihrer Agenda und will im Falle eines Wahlerfolgs das Optionsmodell abschaffen.

Derzeit erhält ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche, wenn sich Vater oder Mutter seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhält. Das Kind muss sich jedoch mit der Volljährigkeit eine Staatsangehörigkeit wählen. Fällt die Entscheidung nicht bis zum 23. Lebensjahr, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe), dass ihre Partei gerade im Wahljahr Farbe bekennen müsse. In dem Thema sieht sie eine gute Abgrenzungsmöglichkeit zum Koalitionspartner CDU. „Es muss sichtbar werden, welche Partei welche Positionen hat“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei in Deutschland „ganz selbstverständlich“ und könne die Integration befördern. „Der Doppel-Pass ist kein fremdes Wesen“, fügte sie hinzu.

Die SPD bekräftige unterdessen, die doppelte Staatsbürgerschaft nach einem Erfolg bei der Bundestagswahl im Herbst in Deutschland möglich zu machen. Dies werde eines der ersten Projekte einer rot-grünen Bundesregierung sein, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). In Deutschland geborene Kinder türkischer Eltern müssten sich dann nicht mehr zwischen dem deutschen und dem türkischen Pass entscheiden. „Ich habe für jeden Verständnis, der hier auf Dauer leben möchte, aber eben nicht seine kulturellen Wurzeln kappen will“, sagte Gabriel.

Widerstand aus der Union

Die Junge Union lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft dagegen weiter strikt ab. Der Chef der Nachwuchsorganisation der Union, Philipp Mißfelder (CDU), erklärte im Deutschlandradio Kultur, das Argument, die doppelte Staatsbürgerschaft könne die Integration fördern, sei „ein Widerspruch in sich“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte weiter, die Haltung Leutheusser-Schnarrenbergers wundere ihn nicht, „weil die Justizministerin häufig andere Meinungen vertritt als der größere Koalitionspartner, die CDU/CSU“.

Mißfelder betonte die positiven Erfahrungen, die man mit dem geltenden Optionsmodell gemacht habe. Dabei hätten die jungen Menschen die Möglichkeit, lange und gut abzuwägen, welche Nationalität sie letztendlich haben wollten. Wer in Deutschland zur Gemeinschaft dazu gehören wolle, müsse sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, sagte Mißfelder. „Wir sind der Meinung: eine Person – eine Staatsbürgerschaft.“

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, hatte im dapd-Interview gesagt, es sei ermutigend, dass auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, die Abschaffung des Optionsmodells fordere. Die Bundesregierung solle dies ernst nehmen, es „wäre ein gutes Zeichen, wenn die Optionspflicht abgeschafft würde“.

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