Ausgangssperren Innenminister mahnen Einhaltung der Maßnahmen an
Der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität.
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnt die Bürger, die Corona-Schutzmaßnahmen strikt einzuhalten.
„Wer sich jetzt unvernünftig und dadurch grob rücksichtslos verhält, riskiert tausende Tote. Wir sind entschlossen, das zu verhindern“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität.
In der Diskussion um Ausgangssperren hält Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bundesweite Regelungen für am besten. „Gefragt sind landesweite oder besser noch bundesweite Regelungen, die Ansammlungen von Menschen und öffentliche Treffen von mehreren Personen verbieten. Eine allgemeine Ausgangssperre mit unzähligen Ausnahmen vermittelt Scheinsicherheit“, sagte Reul der „Welt am Sonntag“.
Nicht überall, wo Ausgangssperre draufstehe, sei Ausgangssperre drin. Deutschland brauche keinen Wettbewerb um immer schärfere Regeln, sondern wirkungsvolle Maßnahmen.
Nach Ansicht von Reul ist die Mehrheit der Menschen vernünftig und vermeide soziale Kontakte. „Es sind wie so häufig wenige, die sich rücksichtslos verhalten. Die Rücksichtslosen brauchen ein klares Verbot, das tatsächlich kontrolliert werden kann.“ Aber deshalb müsse nicht jedem einzelnen Bürger der Ausgang durch den Staat verboten werden, so Reul. „Eine allgemeine Ausgangssperre ist daher derzeit nicht vernünftig“, fasst er zusammen.
Unterdessen will Sachsen härter gegen diejenigen vorgehen, die Corona-Schutzmaßnahmen missachten und unnötige soziale Kontakte unterhalten. Ab Sonntag soll es möglich sein, Ansammlungen von Menschen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zu bestrafen. „Jetzt müssen sich alle an die Corona-Schutzmaßnahmen halten“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) der „Welt am Sonntag“.
Der Sprecher der SPD-Innenressortchefs, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, hat eine Ausgangssperre bereits als „Ultima Ratio“ bezeichnet.
Bund und Länder wollen sich am Sonntag über die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verständigen. Ein wichtiges Thema der für 18 Uhr anberaumten Telefonschaltkonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten soll eine mögliche bundesweite Ausgangssperre sein.
Bayerns Landeschef Markus Söder (CSU) war bereits am Freitag vorgeprescht, indem er Ausgangsbeschränkungen für den Freistaat angeordnet hatte. In den 16 Bundesländern gibt es bisher unterschiedliche Regelungen. Kritiker sprechen von einem „föderalen Flickenteppich“.
22.03.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de