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Weiter heftige Kritik an FDP

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30.03.2012

Schlecker-Hilfen Weiter heftige Kritik an FDP

Beck: „Skandal gegenüber den Menschen“ – Zeil kontert Angriff von Seehofer.

Berlin – Nach ihrem Nein zur Hilfe für Tausende Schlecker-Beschäftigte bleibt die FDP unter politischem Beschuss. Mehrere Ministerpräsidenten griffen die Liberalen für ihren Widerstand gegen eine Bürgschaft an, die 10.000 meist weibliche Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette vor der Kündigung bewahrt hätte. Das Veto der FDP sei „ein Skandal gegenüber den Menschen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag im SWR. „Ich war selten auf Politik so wütend“, erklärte er.

Die FDP verteidigte dagegen ihre Haltung und rief dazu auf, bei Arbeitgebern die Werbetrommel für Schlecker-Beschäftigte zu rühren. „Jedem Arbeitgeber muss klar sein, wie qualifiziert die Mitarbeiter von Schlecker sind und wie hart sie gearbeitet haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Otto Fricke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Arbeitgeber, die derzeit im Einzelhandel 25.000 offene Stellen meldeten, hätten jetzt die Möglichkeit, schnell an qualifiziertes Personal zu gelangen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf der FDP fehlendes Mitgefühl mit den Schlecker-Frauen vor. „Man kann doch diesen Frauen nicht einfach die kalte Schulter zeigen“, sagte Kretschmann im ARD-„Morgenmagazin“. Die FDP habe über ihre Koalitionsregierung eine enorme Hebelkraft, erklärte er. Es bleibe abzuwarten, wie die Wähler mit den Liberalen umgingen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich ebenfalls verärgert über den harten Kurs des Koalitionspartners FDP, der die Bürgschaft platzen ließ. „Das gehört eigentlich zu uns in Bayern, dass wir die Menschen nicht alleine lassen, sondern uns um ihr Schicksal kümmern“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend im Bayerischen Fernsehen. Eine Hilfe wäre „in diesem Fall verantwortbar möglich gewesen.“

Sein Wirtschaftsminister Martin Zeil konterte den Angriff. Die Entscheidung sei gemeinsam im Kabinett gefällt worden. Nun wundere er sich, „wie sich einige aus dem Staub machen“, erklärte der FDP-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“.

Auch Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode verteidigte das Veto seiner Partei. „Geld für etwas auszugeben, dass nach gutachterlicher Einschätzung nicht funktioniert, macht keinen Sinn“, sagte er im Nordwestradio von Radio Bremen und dem NDR.

Beck warnt vor hohen Kosten für Kommunen

Das Scheitern der Auffanglösung für die Schlecker-Mitarbeiter wird die Kommunen aus Sicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck teuer zu stehen kommen. „Das wird ein x-faches kosten an Sozialleistungen“, sagte der SPD-Politiker. Während der Bundestag über 700 Milliarden Euro für einen neuen Euro-Rettungsschirm debattiere, sei den Schlecker-Frauen Hilfe verweigert worden.

Beck widersprach der Ansicht, die entlassenen Schlecker-Mitarbeiter hätten auch ohne Umschulung in einer Auffanggesellschaft gute Chancen auf neue Jobs im Einzelhandel. „Man kann nicht, wenn man 30 Jahre im Bereich eines Drogeriemarktes gearbeitet hat, dann einfach in den Bereich beispielsweise des Einzelhandels für Bekleidung gehen“, sagte er.

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, zeigte sich jedoch optimistisch für die Berufschancen der Schlecker-Frauen. Der Handel suche dringend Fachkräfte, sagte Genth im Deutschlandradio Kultur. „Man muss ganz klar sehen, dass wir im Handel letztes Jahr über 60.000 neue Stellen geschaffen haben“, erklärte er. „Wir suchen in der Tat Fachkräfte.“ Allerdings könnte es für Schlecker-Frauen von kleinen Filialen auf dem Land schwieriger werden, vor Ort einen neuen Job zu finden.

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