Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

05.03.2010

“Augsburger Bündnis” – BVG hebt Urteil auf

Karlsruhe – Das Urteil gegen drei Mitglieder des „Augsbürger Bündnis“ ist vom Bundesverfassungsgericht (BVG) aufgehoben worden. Das teilte das BVG heute mit. Die drei Beklagten hatten im Jahr 2002 Plakate aufgehangen, auf denen zur „Ausländerrückführung“ und „für ein lebenswertes deutsches Augsburg“ aufgerufen wurde. Die Strafgerichte hatten die Tat zuvor mit einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung geahndet. In der Begründung des BVG heißt es, dass die vorherigen Urteilssprüche das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränken würden und es keinen direkten Angriff auf die Menschenwürde gegeben habe. „Ein Angriff auf die Menschenwürde ist nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt wird“, heißt es im Urteil der Verfassungsrichter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/augsburger-buendnis-bvg-hebt-urteil-auf-7993.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Neonazi

© Marek Peters / marek-peters.com / GFDL 1.2

Niedersachsen Zahl rechter Straftaten erneut gestiegen

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist 2016 erneut gestiegen. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verzeichnete die Polizei 1622 Delikte ...

Frankfurt IG Metall

© Epizentrum / CC BY 3.0

IG Metall NRW Arbeitsplätze bei Opel in Bochum nicht gefährdet

Die IG Metall in NRW bereitet sich auf den Verkauf von Opel an den französischen Automobilkonzern PSA vor. "Wir müssen intern bewerten, ob der Deal mit PSA ...

Weitere Schlagzeilen