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Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

09.04.2015

"Augenwischerei" Grüne kritisieren Agrarminister Schmidt für Ceta-Abkommen

Souveräne Entscheidungen könnten unmöglich gemacht werden.

Düsseldorf – Mit Blick auf den Schutz regionaler Spezialitäten im Rahmen des kanadischen Freihandelsabkommens Ceta üben die Grünen Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU / Foto). Harald Ebner, Sprecher der Grünen-Fraktion für Gentechnik, wirft Schmidt in der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) Augenwischerei vor.

Er stützt sich dabei auf die Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Darin schreibt das Ministerium über den Schutz regionaler Spezialitäten innerhalb des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, die Verhandlungen seien „insgesamt zufriedenstellend“ beendet worden.

„Die Bundesregierung gibt an anderer Stelle ihrer Antwort selbst zu, dass die EU keinen ,weiter reichenden Schutz‘ der Herkunftsangaben erreichen konnte“, sagte Ebner. Schon eine Übersetzung von Bezeichnungen wie „Schwarzwälder Schinken“ dürfe laut Ceta jeder Hersteller nach Belieben verwenden.

„Und es ist ein Unding, dass künftig Kanada mitbestimmen darf, wenn in Deutschland oder Europa weitere regionale Spezialitäten geschützt werden sollen“, sagte Ebner der Zeitung. Er fürchte, dass auch bei TTIP solche Regelungen getroffen und souveräne Entscheidungen unmöglich gemacht werden könnten.

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