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24.07.2010

Aufstand in der Union gegen das Ende der Wehrpflicht

Berlin – In der Union formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umzubauen. „Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht dem „Spiegel“. „Deswegen bin ich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht.“

Ähnlich äußerte sich ihr saarländischer Kollege Peter Müller: „Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union. Wer an ihr rütteln will, braucht eine sehr gute Begründung.“ Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte, es gebe keine Belege dafür, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Armee der Wehrpflichtigen. Er fügte hinzu: „Wir sind grundsätzlich für den Erhalt der Wehrpflicht.“ Wegen der Brisanz des Themas haben CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vereinbart, noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober eine gemeinsame Präsidiumssitzung beider Parteien abzuhalten, um eine gemeinsame Marschrichtung festzulegen.

Kritik kommt auch vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Jens Kreuter. „Wird die Wehrpflicht ausgesetzt, muss auch der Zivildienst ausgesetzt werden, damit fiele das Engagement von 90000 jungen Männern pro Jahr weg“, sagt er. „Es wäre mit gravierenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur zu rechnen.“ Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wirft der Koalition einen unverantwortlichen Umgang mit der Bundeswehr vor. Deutschland beraube sich damit „künftig der Möglichkeit, in einer ernsten Krise seine Streitkräfte rasch zu vergrößern. In einer Krise wirkte ein solcher Schritt ebenso eskalierend wie eine Mobilmachung. Aussetzen heißt abschaffen“.

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