newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Aufstand in der Union gegen das Ende der Wehrpflicht

Berlin – In der Union formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umzubauen. „Unsere Bundeswehr ist eine Armee der Söhne und Töchter. Die Verankerung in der Bevölkerung ist ein hohes Gut“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht dem „Spiegel“. „Deswegen bin ich für eine Beibehaltung der Wehrpflicht.“

Ähnlich äußerte sich ihr saarländischer Kollege Peter Müller: „Die Wehrpflicht ist ein Stück Identität der Union. Wer an ihr rütteln will, braucht eine sehr gute Begründung.“ Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte, es gebe keine Belege dafür, dass eine Berufsarmee billiger sei als eine Armee der Wehrpflichtigen. Er fügte hinzu: „Wir sind grundsätzlich für den Erhalt der Wehrpflicht.“ Wegen der Brisanz des Themas haben CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vereinbart, noch vor dem CSU-Parteitag Ende Oktober eine gemeinsame Präsidiumssitzung beider Parteien abzuhalten, um eine gemeinsame Marschrichtung festzulegen.

Kritik kommt auch vom Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Jens Kreuter. „Wird die Wehrpflicht ausgesetzt, muss auch der Zivildienst ausgesetzt werden, damit fiele das Engagement von 90000 jungen Männern pro Jahr weg“, sagt er. „Es wäre mit gravierenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur zu rechnen.“ Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wirft der Koalition einen unverantwortlichen Umgang mit der Bundeswehr vor. Deutschland beraube sich damit „künftig der Möglichkeit, in einer ernsten Krise seine Streitkräfte rasch zu vergrößern. In einer Krise wirkte ein solcher Schritt ebenso eskalierend wie eine Mobilmachung. Aussetzen heißt abschaffen“.

24.07.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Umfrage Jeder dritte Arzt für Impfpflicht

Die Impfzentren arbeiten an manchen Tagen nur noch im Leerlauf und die Länder wollen ungenutzten Dosen an den Bund zurückgeben: Die Impfkampagne in Deutschland stockt - viele andere EU-Länder haben uns längst überholt. Sollte die Bundesregierung zu drastischeren ...

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Bauwirtschaft Tarifverhandlungen werden vertagt

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

Amazon Prime Video Exklusive Dokumentation über Robert Lewandowski

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

Eko Fresh „Ich kenne die Türkei auch nur aus dem Urlaub“

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »