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Aufräumarbeiten nach Abstimmung

© AP, dapd

13.02.2012

Griechenland Aufräumarbeiten nach Abstimmung

Dutzende Häuser bei nächtlichen Protesten in Flammen.

Athen – Aufatmen in Brüssel, Aufräumen in Athen: Nach dem Ja des griechischen Parlaments zu weiteren Sparmaßnahmen kann der Krisenstaat wieder auf internationale Finanzhilfe hoffen. In manchen Straßen der Hauptstadt sah es am Montag nach nächtlichen Protesten gegen weitere Kürzungen allerdings wie auf einem Schlachtfeld aus. Mindestens 45 Gebäude wurden in Brand gesetzt, mehr als 170 Menschen wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften verletzt.

Feuerwehrleute waren bis zum Morgen damit beschäftigt, weiter schwelende Brände zu löschen. Reinigungskräfte sammelten den Schutt auf. Noch immer hing der Geruch von Tränengas in der Luft. Aus Protest gegen das umstrittene Sparpaket waren am Sonntag mehr als 100.000 Menschen in Athen auf die Straße gegangen. Randalierer legten am späten Abend und in der Nacht Dutzende Feuer. Auch in anderen Städten des Landes kam es zu Unruhen.

Brüssel und Berlin zeigten sich erleichtert nach dem kurz vor Mitternacht verkündeten positiven Votum der griechischen Abgeordneten zu den Sparauflagen der Troika aus EU, EZB und IWF. Die Entscheidungen in Athen seien “ein erster wesentlicher Schritt auf dem richtigen Weg”, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Nun aber gehe die eigentliche, schwierige Arbeit mit der Umsetzung der vereinbarten Reformen erst los. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Beschlüsse zeigten “den Willen und die Bereitschaft der Griechen, große eigene Anstrengungen zu unternehmen”.

Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte das grüne Licht des griechischen Parlaments zu einem zweiten Sparprogramm. Zugleich betonte er, dass noch nicht alle Bedingungen für die Freigabe des zweiten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro erfüllt seien. Dazu gehören weitere Einsparungen von 325 Millionen Euro und die schriftliche Zusicherung der großen griechischen Parteien, das Sparprogramm auch über die nächste Wahl hinaus umzusetzen.

Für das Gesetz stimmten 199 Abgeordnete, 74 votierten dagegen. Die griechische Regierungskoalition schloss anschließend 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus. Als Grund wurde deren Abstimmungsverhalten genannt. Die Sozialisten verbannten 22 ihrer Abgeordneten, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193. Ein dritter Koalitionspartner, die rechtsgerichtete LAOS-Partei, war de facto bereits am Freitag aus der Regierung ausgeschieden, nachdem sich ihr Vorsitzender öffentlich gegen eine Zustimmung ausgesprochen hatte.

Zu Beginn der Abstimmung rief Ministerpräsident Lukas Papademos zur Ruhe auf und verwies auf die katastrophale finanzielle Lage des Landes. “Vandalismus und Zerstörung haben in einer Demokratie keinen Platz und werden nicht toleriert”, sagte er. Jedem müsse der Ernst der Lage bewusst sein.

Einige der Demonstranten vor dem Parlament schenkten dem Aufruf des Regierungschefs allerdings kein Gehör. Bei den schlimmsten Krawallen in Athen seit Jahren wurden Kinos, Banken und Cafs zerstört, viele zum Teil historische Gebäude gingen in Flammen auf. Unter den 170 Verletzten waren nach offiziellen Angaben 106 Polizisten. Mindestens 74 mutmaßliche Randalierer seien verhaftet, weitere 92 in Gewahrsam genommen worden.

Ebenfalls aus Protest gegen die Abstimmung in Athen legten Aktivisten der Hackergruppe Anonymous nach eigenen Angaben am Montag vorübergehend mehrere offizielle griechische Internet-Seiten lahmt, unter anderem die des Finanzministeriums und die des Parlaments. Am Nachmittag waren beide aber wieder zu erreichen.

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