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Flüchtlinge vor Haiti

© John Edwards / gemeinfrei

30.01.2016

Aufnahme von Flüchtlingen Wagenknecht beharrt auf Kapazitätsgrenzen

„Situation in den Camps vor Ort verbessern.“

Osnabrück – Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beharrt im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen darauf, dass es „Kapazitätsgrenzen“ gibt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Wagenknecht, natürlich gebe es solche Grenzen. „Wer das bestreitet, sollte sich mal mit Kommunalpolitikern in den betroffenen Städten und Gemeinden unterhalten.“ Das Thema ist bei den Linken auch parteiintern umstritten.

Wagenknecht forderte, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, müsse die Situation der Flüchtlinge in den Anrainerstaaten der Bürgerkriegsländer verbessert werden. Jeder wisse, dass die Flüchtlingscamps dort in einem katastrophalen Zustand seien. „Die UNO, die sich um diese Lager kümmert, warnt immer wieder, dass die Menschen dort hungern und frieren, dass die Kinder keine Schulbildung bekommen und die hygienischen Bedingungen so katastrophal sind, dass der Ausbruch von Seuchen droht. Wer da ist, will unter allen Umständen weg, und verzweifelte Menschen, die um ihr Überleben fürchten, halten letztlich auch keine Grenzzäune auf.“ Deshalb sei der entscheidende Hebel, die Situation vor Ort endlich zu verbessern.

Milliardenprogramm der EU gefordert

Die EU-Staaten sollten dafür nach den Worten von Wagenknecht fünf bis zehn Milliarden Euro aufbringen. „Statt dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der in seinem Land einen blutigen Bürgerkrieg gegen die Kurden führt und Oppositionelle ins Gefängnis sperrt, mit drei Milliarden Euro zu stabilisieren“, sollten die UN-Organisationen so ausgestattet werden, dass sie für menschenwürdige Zustände in den Camps sorgen können.

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