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Auflösung des Saar-Landtags am Donnerstag

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23.01.2012

Zeitplan Auflösung des Saar-Landtags am Donnerstag

Neuwahl voraussichtlich am 25. März – Parteitage zur Kandidatenaufstellung vermutlich Mitte Februar.

Saarbrücken – Der saarländische Landtag will am Donnerstag (9.00 Uhr) den Weg für Neuwahlen freimachen und sich auflösen. Das erweiterte Präsidium habe am Montagmorgen den Anträgen von CDU und SPD auf eine Sondersitzung bei Enthaltung der FDP zugestimmt, teilte Landtagspräsident Hans Ley (CDU) am Montag in Saarbrücken mit.

Um die Auflösung des Parlaments zu beschließen, muss eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten dem Antrag zustimmen. Da Grüne und Linke bereits nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Koalition Neuwahlen gefordert hatten, gilt das als sicher.

Voraussichtlicher Termin für die vorgezogene Neuwahl ist damit der 25. März. Wenn sich der Landtag wie geplant am Donnerstag auflöst, ist dies der letzte Sonntag innerhalb der von der Landesverfassung vorgegebenen Frist von maximal 60 Tagen, innerhalb derer die Neuwahl stattfinden muss.

Ein früherer Wahltermin wäre theoretisch zwar denkbar, praktisch aber wegen der notwendigen Vorbereitungen und der Fristen bei der Kandidatenaufstellung kaum zu realisieren. So verlangt die Verfassung beispielsweise, dass alle Kandidatenlisten der Parteien spätestens 34 Tage vor dem Wahltermin vorliegen müssen.

Bei einer Wahl am 25. März wäre damit das Wochenende vom 18./19. Februar der letzte mögliche Termin für die Parteien, um ihre Listenparteitage abzuhalten. Allerdings ist das auch das Fastnachtswochenende, an dem so kurzfristig kaum eine Halle mehr zu bekommen sein dürfte, wie CDU-Fraktionschef Klaus Meiser am Montag sagte.

Daher richten sich die Planungen der Parteien vor allem auf das vorangehende Wochenende vom 11./12. Februar. Sowohl CDU als auch FDP wollen voraussichtlich an diesem Wochenende ihre Kandidaten aufstellen, die Grünen haben für den 12. Februar sogar schon eine Halle festgemacht, das Kulturzentrum “CFK” in Spiesen-Elversberg.

Linke und SPD konnten sich am Montag noch nicht zu einem Termin für ihre Listenparteitage äußern. Die SPD kündigte zugleich aber für das kommende Wochenende (28. Januar) bereits eine Art Programmparteitag an: Auf einer “offenen Wahlkampfkonferenz” in der Saarbrücker Congresshalle wollen die Sozialdemokraten den Saarländern einen ersten Blick auf Termine und Inhalte ihrer Wahlkampagne geben.

Mit dem Problem, kurzfristig noch Veranstaltungsräume finden zu müssen, kämpfen im Übrigen nicht nur die Parteien, sondern auch die Landtagsverwaltung. Weil das Saarbrücker Landtagsgebäude zu wenig Platz bietet, war das Medienzentrum bei der Wahl 2009 kurzerhand in die Congresshalle auf der gegenüberliegenden Seite der Saar verlegt worden. Dieser Veranstaltungsort steht nach Angaben eines Landtagssprechers am 25. März allerdings nicht zur Verfügung. Es werde deshalb derzeit geprüft, ob man auf die Saarbrücker Messehallen ausweichen könne.

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