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Auf der Zielgeraden ringen Koalitionäre um Posten

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09.02.2013

Niedersachsen Auf der Zielgeraden ringen Koalitionäre um Posten

SPD und Grüne wollen Verhandlungen bis Sonntag abschließen.

Hannover – Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen in Niedersachsen befinden sich drei Wochen nach der Landtagswahl auf der Zielgeraden. Beide Parteien reden am Wochenende über alles, was noch nicht geregelt ist, wie der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Beginn der siebten Sitzung der sogenannten Verhandlungskommission am Samstag in Hannover sagte. Dabei geht es insbesondere um die Zuschnitte der Ressorts und die Besetzung der einzelnen Ministerposten. Darüber werde am Ende entschieden, sagte Weil. Bereits gehandelte Namen bezeichnete er als Spekulation.

SPD und Grünen wollen bis Sonntag ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. „Wir gehen jetzt in die finalen Abstimmungen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel am Samstag. Auch sei sie zuversichtlich, dass sich die Vertreter beider Parteien auf die Zahl der Frauen bei den Ministerposten einigen würden. „Wir haben mit Stephan Weil einen guten Koalitionspartner, so dass wir am Ende mit Sicherheit ein quotiertes Kabinett vorlegen werden“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen.

Inhaltlich hatten sich beide Parteien bereits am Freitag geeinigt. Begonnen hatten die Verhandlungen am 1. Februar. Zu den Ergebnissen zählt etwa die Abschaffung der Studiengebühren bis spätestens zum Wintersemester 2014/2015. Auch in den Bereichen Justiz und Inneres gab es kaum Streitpunkte. Schnell einig wurden sich die Verhandlungspartner auch bei zuvor als problematisch eingeschätzten Feldern wie der Landwirtschaft. Als Streitpunkt hingegen hatte sich in der Verkehrspolitik der Bau der Autobahnen 20 und 39 erwiesen. Ein Kompromiss ergab, dass die Planung der beiden Autobahnen fortgesetzt wird. Eine beschleunigte Realisierung durch höhere Landesmittel werde es nicht geben. Die Entscheidung, ob die Autobahnen gebaut werden, wurde damit an den Bund abgetreten.

Atomkraftgegner warfen der SPD und den Grünen indes am Samstag ein Zurückrudern beim Thema Endlager vor. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierte Äußerungen des designierten Ministerpräsidenten Weil vom Freitag, wonach Niedersachsen nur einem Gesetz zustimmen werde, „in dessen Ergebnis Gorleben als Endlager-Standort ausscheidet“. „Die klare Aussage vom Tag zuvor war dahin“, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Landes-SPD und -Grüne stünden „unter Druck der Berliner Verhandlungsführer“ und seien offenbar „nicht einmal Herr im eigenen Land.“

Weil und Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hatten noch am Donnerstag erklärt, Gorleben solle von der Endlagersuche ausgeschlossen werden. Im Bund befürworten SPD und Grüne hingegen, dass der Salzstock im Wendland zunächst im Suchverfahren bleibt, wie die Grünen-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, bekräftigte.

Landesparteitage in Niedersachen sollen am 16. Februar über die Vereinbarungen zwischen SPD und Grünen abstimmen. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für den 18. Februar geplant. Tags darauf kommt der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. „Wenn wir das jetzt zeitnah schaffen, dann sind wir ziemlich rekordverdächtig“, sagte Weil am Samstag und fügte hinzu: „Dann haben wir hart gearbeitet und eine Menge erfolgreich bewältigt. Das ist schon ein sehr, sehr guter Start.“

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