Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Auch nach Präsidenten-Kür harte Gangart

© dapd

25.02.2012

FDP Auch nach Präsidenten-Kür harte Gangart

Seehofer sieht keinen Grund für Revanche – Linke wirft Gauck Polarisierung und Verletzung vor.

Berlin – Nach ihrem Erfolg bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten will die FDP in der Koalition ein unbequemer Partner bleiben. „Die Zeiten, in denen wir alles ängstlich abgesegnet haben, sind vorbei“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Zastrow. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will es den Liberalen nicht heimzahlen, dass sie Kanzlerin Angela Merkel in die Enge gedrängt und den Kandidaten Joachim Gauck durchgeboxt haben.

Zastrow nannte als Grund für die harte Haltung der Liberalen die katastrophalen Wahlergebnisse, die die FDP in den vergangenen Monaten wegen ihrer Kompromissbereitschaft eingefahren habe. Angst vor dem Koalitionspartner CDU hätten die Liberalen dabei keine, betonte Zastrow. „Schwieriger als in den letzten Jahren kann es ja nicht kommen“, erklärte der FDP-Politiker dem „Focus“.

Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Ich bin ja auch sehr dafür, dass die CSU sich profiliert. Dann kann ich dasselbe einem Koalitionspartner doch nicht verübeln.“ Auch sieht der bayerische Ministerpräsident keinen Grund, der FDP ihr Vorgehen heimzuzahlen: „Die Frage Bundespräsident ist richtig entschieden worden. Es gibt also keinen Anlass für Rückspiele oder andere Nachbetrachtungen, auch nicht für Triumphgeheul.“

Am Montag wollen die Linken entscheiden, welchen Kandidaten sie am 18. März gegen Gauck aufstellen. Im Gespräch waren zunächst die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld, der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge und die Bundestagsabgeordnete Lukrezia Jochimsen.

Linksparteichef Klaus Ernst sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir kritisieren an Herrn Gauck, dass er die Bürgerrechtsbewegungen unserer Zeit ignoriert. Wer in der Finanzkrise eine Pro-Banken-Haltung einnimmt oder die Einschränkung von Bürgerrechten im Internet hinnimmt, kann kein Präsident für alle sein.“

„Gauck muss sich für nichts entschuldigen“, sagte sein Sprecher Andreas Schulze der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Grüne) verteidigte Gauck, der von Union, FDP, SPD und Grünen gemeinsam nominiert worden war: „Wenn wir jemanden wollen, der nicht aus der aktiven Politik kommt, können wir ihm nicht vorwerfen, dass er nicht wie ein Politiker redet“, sagte Deligöz.

Nach Informationen des Blattes soll neuer Amtsleiter im Bundespräsidialamt nach Gaucks Wahl dessen Vertrauter David Gill werden. Gill ist Oberkirchenrat im Dienst der evangelischen Kirche und Mitglied der SPD. Er war bis 1992 der erste Sprecher der Stasi-Unterlagenbehörde, als Gauck deren Chef war.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, attackierte die Linke wegen ihres Verhaltens bei der letzten und der kommenden Bundespräsidentenwahl. „Die Linke hat einen Bundespräsidenten Christian Wulff erst möglich gemacht“, sagte Oppermann in Berlin. „Joachim Gauck wäre 2010 bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt worden, wenn die Partei Die Linke ihn mitgewählt hätte“, erklärte Oppermann.

Gauck soll sich verstärkt zum Thema soziale Gerechtigkeit äußern. Das wünschte sich laut „Focus“ in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid jeder zweite Bundesbürger. 21 Prozent der Befragten wollten als Themenschwerpunkt den Zustand des Kapitalismus, elf Prozent die Integration von Ausländern und sieben Prozent die Vollendung der deutschen Einheit. Das von Gauck immer wieder angesprochene Thema Freiheit nannten nur acht Prozent als Themenschwerpunkt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/auch-nach-praesidenten-kuer-harte-gangart-42305.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen