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27.07.2010

Auch in Union Forderung nach Ende der Rentengarantie

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat für die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie prinzipiell Verständnis geäußert. „Ordnungspolitisch hat Brüderle nicht unrecht“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Rentengarantie ist gegenüber künftigen Generationen hoch ungerecht. Es kann nicht sein, dass die Löhne sinken, die Rente aber nicht.“ Er habe zudem seinerzeit gegen die Rentengarantie gestimmt; deshalb könne er jetzt nicht dafür sein, so Fuchs. Das Ganze sei „im Moment“ nur „kein Thema“, weil die Löhne stiegen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, erklärte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Auf lange Sicht müssen sich Renten und Löhne im Gleichschritt bewegen. Sonst muss der Haushalt einspringen.“ Er fügte jedoch hinzu: „Es macht keinen Sinn, die Pferde scheu zu machen. Es gibt im Bundestag keine Mehrheit für eine Abschaffung der Rentengarantie.“ Dies sei eine Spätfolge der großen Koalition.

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