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Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

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18.03.2013

Mordanschlag auf Pro-NRW-Chef Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt.

Karlsruhe – Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat jetzt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet“ hätten, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit.

Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet.

Die vier Beschuldigten sollen sich zu einer „konspirativen Gruppierung“ zusammengeschlossen haben, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf Pro-NRW-Mitglieder zu verüben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zwei der Beschuldigten sollen versucht haben, die Umgebung der Wohnung Beisichts in Leverkusen auszuspähen.

Im Zuge der Festnahmen und der anschließenden Durchsuchung einer Wohnung in Bonn seien etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe nebst Munition sichergestellt worden. Zudem sei eine Liste aufgefunden worden, in der unter anderem die Namen von Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW aufgeführt waren.

„Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung Sprengstoff und eine Schusswaffe nebst Munition beschafft haben, um ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW zu verüben“, betonte die Bundesanwaltschaft. Die vier Beschuldigten befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Verdacht laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord sowie weiterer Straftaten.

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