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22.08.2015

Atommüll-Konzernhaftung Maßnahmenpaket im September im Kabinett

Zugleich soll die Einsetzung einer kleinen Expertenkommission beschlossen werden.

Berlin – Das Bundeskabinett will noch im September ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem die milliardenschweren Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne für die Allgemeinheit gesichert werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). In dem Maßnahmenpaket enthalten sei demnach ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Neuregelung der Konzernhaftung für den Atommüll.

Zugleich soll das Kabinett die Einsetzung einer kleinen Expertenkommission beschließen. Sie soll bis Ende November prüfen, ob die Milliarden-Rückstellungen insgesamt oder Teile davon aus den Unternehmen herausgelöst und in eine öffentlich-rechtliche Atomstiftung oder einen Fonds übertragen werden sollen. Im Gespräch für das Gremium seien die früheren Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne) sowie der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, berichtet die Zeitung weiter.

Die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sind gesetzlich verpflichtet, die Kosten für Rückbau und Stilllegung der Atomkraftwerke sowie für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls zu tragen. Dafür verfügen sie über testierte Rückstellungen von rund 38 Milliarden Euro. Allerdings befürchtet die Regierung, dass die Allgemeinheit am Ende nicht über das volle Haftungsvermögen verfügen kann, sollten die Unternehmen insolvent gehen.

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