Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Altmaier mit Niedersachsen bei Endlagersuche einig

© dapd

24.03.2013

Atommüll Altmaier mit Niedersachsen bei Endlagersuche einig

Gorleben bleibt vorerst im Rennen.

Berlin – Das niedersächsische Gorleben bleibt vorerst als atomares Endlager im Gespräch. Allerdings soll zunächst eine Bund-Länder-Enquetekommission bis Ende 2015 die Grundsatzfragen für die Lagerung von hoch radioaktiven Stoffen klären. Ob Gorleben dann in die Endlagersuche einbezogen wird, soll nach dem Vorliegen der Kommissionsergebnisse parlamentarisch entschieden werden. Bis dahin werde kein Castor-Transport ins Wendland rollen, kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach Gesprächen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) am Sonntag in Berlin an.

Der Transport wiederaufbereiteter Brennstäbe ins Zwischenlager Gorleben stößt seit Jahren auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung im Wendland. Altmaier sagte, wenn die Brennstäbe nicht nach Gorleben transportiert würden, „müssen sie an einem anderen Ort gelagert werden“. Das gehe „nur mit Zustimmung des Bundeslandes“, in dem die Brennstäbe zwischengelagert würden. Welchen Standort er dafür im Blick hat, wollte Altmaier nicht sagen.

Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes bis Sommer

Der Bundesumweltminister betonte, es gebe nunmehr eine „Chance, einen Durchbruch“ zu erreichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu schaffen. Er hoffe, dass das Endlagersuchgesetz noch bis zum Sommer verabschiedet werden könne. Der Kompromissvorschlag sei bereits an die Bundestagsfraktionen und die Länder verschickt worden. Am 7. April sollen die abschließenden Bund-Länder-Gespräche stattfinden.

In dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einrichtung der Enquetekommission verankert. Weil und Wenzel sprachen von einer „Phase Null“. Nach Abschluss der Arbeit des Gremiums werde das Endlagersuchgesetz im Lichte der Ergebnisse gegebenenfalls von Bundestag und Bundesrat geändert, erklärte Weil. Wenzel betonte, erst dann werde „das Gesetz scharf gestellt“ und es könne mit der Standortsuche begonnen werden. Allerdings solle bereits vorher eine Behörde für die Endlagersuche eingerichtet werden, ergänzte Altmaier.

De Kommission soll laut dem Kompromisspapier 24 Personen angehören: Abgeordnete sowie Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Gremium soll grundsätzlich öffentlich tagen. Empfehlungen und Entscheidungen sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit fallen, „um auf diese Weise möglichst weitgehend Übereinstimmung herzustellen“. Unter anderem soll sich die Kommission mit Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für einen Standort befassen, aber auch mit der Frage, ob die radioaktiven Abfälle rückholbar sein müssen.

Altmaier sagte, mit dem Kompromiss werde die Endlagersuche nicht verzögert. „Wir hätten auch mit dem alten Gesetz nicht sofort angefangen zu buddeln“, sagte der Minister. Weil betonte, der Dissens zur Eignung von Gorleben als Endlagerstandort bleibe bestehen. Es sei ihm „nicht gelungen, Altmaier vollends zu überzeugen“, dass der Salzstock im Wendland nicht geeignet sei.

Gabriel lobt Kompromiss

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte die Einigung. „Deutschland kann jetzt einen großen Schritt zu einem Endlagerkonsens gehen“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Der Zeitverlust der kommenden zwei Jahre durch die Einsetzung einer neuen Ethikkommission sei angesichts der Gesamtdauer der Endlagersuche bis 2030 vertretbar. Er habe immer daran geglaubt, dass trotz aller Wahlkämpfe der dringend nötige Endlagerkonsens noch in dieser Legislaturperiode möglich sei.

„Dass jetzt trotz aller Bedenken sich auch Niedersachsen öffnet, ist ein großer Erfolg“, fügte Gabriel hinzu. Er wie auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatten seit Wochen dafür geworben, dass Rot-Grün in Niedersachsen ihre Forderung nach Ausschluss aus der Suche lockert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/atommuell-altmaier-mit-niedersachsen-bei-endlagersuche-einig-62313.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Weitere Schlagzeilen