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04.01.2013

Altmaier Atomkraft hat nie wieder eine politische Chance

Umweltminister geht von nur einem zentralen Endlager aus.

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) wies Altmaier damit auch einen gegenteiligen Vorstoß des deutschen EU-Energiekommissars Günther Oettinger (CDU) zurück. „Ich sehe unter keiner denkbaren politischen Konstellation die Chance auf eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland“, stellte Altmaier klar.

Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich davon überzeugt, dass der noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage zu halten sei. „Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen.“ Dieses Gesetz müsse dann von Regierung und Opposition getragen werden. „Wir haben dafür ein sehr schmales Zeitfenster. Nach der Wahl in Niedersachsen, vor Ostern, dann müssen die Entscheidungen fallen. Dann muss der Sack zugemacht werden.“ Er halte das für möglich.

Der Umweltminister gehe dabei weiterhin von nur einem zentralen Endlager in Deutschland aus. Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den letzten 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. Das wolle Altmaier ändern. „Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen. Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden.“ Unter diesen Bedingungen wolle man die Endlagersuche „in den nächsten Jahren gemeinsam vorantreiben“, so der CDU-Politiker.

Altmaier warnte zudem die Atomwirtschaft vor Drohungen im Zusammenhang mit dem verfügten Erkundungsstopp für Gorleben. „Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um Drohungen auszusprechen.“ Man habe ein großes Projekt in Deutschland, den Atom-Ausstieg, gemeinsam beschlossen. „Dazu gehört auch, dass wir die Endlagerfrage vernünftig regeln“, betonte der Bundesumweltminister. „Da müssen alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Er bemühe sich, so wie er einen Konsens zur Endlagerfrage herstellen wolle, „auch um einen Konsens mit der Atomwirtschaft im Hinblick auf das weitere Vorgehen“, sagte Altmaier. „Aber es muss klar sein: Die Politik hat die Führungsverantwortung. Die Politik macht die Gesetze. Und die werden anschließend gemeinsam umgesetzt.“

Das Endlagergesetz werde Gorleben „weder ausschließen, noch in irgendeiner Weise privilegieren“. In den nächsten Jahren werde man dann sehen, wie die Entwicklung im Hinblick auf Gorleben aussehe. „Ich gehe aber davon aus, dass die Endlagersuche, so wie es gesetzlich vorgesehen ist, von der deutschen Atomwirtschaft mitfinanziert und getragen wird“, sagte Altmaier.

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