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28.05.2011

Atomkompromiss: Trittin stellt Bundeskanzlerin Merkel vor Wahl

Berlin – Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor die Wahl zwischen einem gemeinsamen Atomkompromiss mit der Opposition und Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner FDP. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Trittin: „Angela Merkel wird sich entscheiden müssen zwischen einem Konsens mit der übergroßen Mehrheit der Deutschen oder dem Frieden mit einer immer kleiner werdenden Atompartei namens FDP.“ Der ehemalige Bundesumweltminister machte klar, dass ein „Ausstieg mit Hintertürchen mit uns nicht zu machen“ sei. Völlig inakzeptabel ist laut Trittin die Position der FDP, auf ein konkretes Ausstiegsdatum zu verzichten: „Ein Ausstieg aus der Atomenergie mit Revisionsklausel ist kein Ausstieg, sondern der Versuch, Zeit zu gewinnen, bis die Katastrophe von Fukushima in Vergessenheit gerät. Das wird es mit uns nicht geben.“

Grundsätzlich befürwortet Trittin aber einen Atomkonsens zwischen Regierung und Opposition: „Das Ziel eines parteiübergreifenden Energiekonsenses halten wir für wichtig, weil er Investitionssicherheit über Wahltage hinaus schaffen würde.“ Trittin weiter: „Doch dazu müsste es ernsthafte Gespräche zwischen Regierung und Opposition über ein seriöses Angebot geben.“ Trittin machte deutlich, dass die Grünen nicht erwarten, dass der Atomkonsens zu 100 Prozent aus ihren Positionen besteht: „Ich bin nicht der Auffassung, dass alle nach unserer Pfeife tanzen sollen.“

Außerdem bekräftigte Trittin die Position der Grünen: „Die sieben ältesten Meiler und der Pannenreaktor Krümmel dürfen nie wieder ans Netz. Für die restlichen AKW muss es ein festes und verbindliches Abschaltdatum geben. Wir wollen nach Fukushima so schnell wie es geht raus aus der Atomenergie. Auch deshalb muss die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien ambitioniert angehen. Zu einem Gesamtkonzept gehört auch eine Grundverständigung über den Umgang mit dem Atommüll. Es muss bundesweit und ergebnisoffen nach dem bestmöglichen Endlagerstandort gesucht werden. Das sind für uns die wesentlichen Kriterien.“

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