Atomkompromiss gewährt Unternehmen Steuervorteile
Berlin – Bei der geplanten Abschöpfung zusätzlicher Atom-Gewinne will die Bundesregierung den Stromkonzernen mit Sonderregeln entgegenkommen. Dies berichtet die „Süddeutschen Zeitung“. So soll das Aufkommen der Brennelementesteuer bei 2,3 Milliarden Euro gedeckelt werden. Alle Steuereinnahmen, die darüber hinaus gehen, sollen auf den freiwilligen Beitrag der Stromkonzerne oder die Folgejahre angerechnet werden.
Auch Ausgaben für die Nachrüstung von mehr als 500 Millionen Euro je AKW können sich die Betreiber anrechnen lassen. Das geht aus der Vereinbarung zwischen Bund und Konzernen hervor, die der Zeitung vorliegt. Sie war schon vergangenen Montag geschlossen worden, bislang aber geheim.
Unterdessen geht der Streit um das Ausmaß der Abschöpfung weiter. So habe die Bundesregierung in ihren Berechnungen nicht berücksichtigt, dass die Konzerne nun länger als geplant über ihre steuerfreien Rückstellungen verfügen können, kritisiert Felix Matthes vom Berliner Öko-Institut. Sie sind eigentlich für den späteren Rückbau der Meiler geplant, müssen aber angesichts längerer Laufzeiten jetzt erst später aufgelöst werden. So lange werfen sie Milliardenerträge ab.
Unter Berücksichtigung dieser Rückstellungen kommt das Öko-Institut in einer neuen Studie auf eine Abschöpfung von höchstens 46 Prozent. Die Bundesregierung geht davon aus, mit Steuer und Beiträgen der Stromkonzerne mehr als die Hälfte der Zusatzerlöse abschöpfen zu können.
09.09.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de