Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Atom Kernkraftwerk Doel

© LimoWreck / CC BY-SA 3.0

07.08.2016

Atomausstieg Vattenfall-Klage kostet Bund bisher mehr als acht Millionen Euro

Energiekonzern fordert 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz für Atomausstieg.

Osnabrück – Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington hat die Bundesregierung bereits jetzt mehr als acht Millionen Euro gekostet. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mitgeteilt, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag) unter Berufung auf das Antwortschreiben. Die Ausgaben beziffert das Ministerium demnach mit exakt 8.090.699,86 Euro.

Für dieses Jahr seien drei Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. „Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in Washington weitere Rechtsverteidigungskosten in der Größenordnung von rund 3,9 Millionen Euro anfallen werden“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig laut „NOZ“. Für 2017 und 2018 plane die Bundesregierung mit Kosten in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Die genaue Höhe sei aufgrund der Unwägbarkeiten des Verfahrens aber nicht abzusehen, heißt es.

Vattenfall verlangt von Deutschland Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach dem Atomunfall in Fukushima. In diesem Zuge wurden die Vattenfall-Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abgeschaltet. Weil der Energiekonzern aus Schweden stammt, kann er Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in der US-Hauptstadt verklagen. Die deutschen Energiekonzerne Eon, EnBW und RWE haben diese Möglichkeit nicht.

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisiert sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vattenfall. Das schwedische Unternehmen wolle sich mit der Klage in Washington „die klammen Konzernkassen mit deutschem Steuergeld füllen“, so die Abgeordnete. Dies sei inakzeptabel.

Kotting-Uhl: „Unabhängig davon, dass die Klage unglaublich dreist ist: Hätte Merkel den rot-grünen Atomausstieg von 2001 beibehalten, gäbe es sie nicht.“ Die Laufzeitverlängerung im Jahr 2010 sei Gefälligkeitspolitik für vier Großkonzerne auf Kosten der Bevölkerung gewesen“, so Kotting-Uhl.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+ Xing

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/atomausstieg-vattenfall-klage-kostet-deutschland-bisher-mehr-als-acht-millionen-euro-94769.html

Weitere Nachrichten

Posttower Bonn

© Thomas Robbin / CC BY-SA 3.0

Wachstum Post-Chef Appel erwartet 100.000 neue Arbeitsplätze im Konzern

Frank Appel, Vorstandsvorsitzender von Deutsche Post DHL, rechnet damit, dass der Konzern "in einigen Jahren" statt jetzt 500.000 Menschen 600.000 ...

Ulrich Schneider 2014 Paritätischer Wohlfahrtsverband

© blu-news.org / CC BY-SA 2.0

Hartz-IV Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro

Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft ...

Eric Schweitzer

© ALBA Group / CC BY-SA 3.0

DIHK Schweitzer begrüßt SPD-Votum für Ceta

DIHK-Chef Eric Schweitzer hat begrüßt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel ein grundsätzliches Nein seiner Partei gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta auf ...

Weitere Schlagzeilen