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Atomausstieg schwächt Klimafonds

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07.03.2012

Energiewende Atomausstieg schwächt Klimafonds

Ministerium kürz Gelder für Energiewende.

Frankfurt/Main – Der Energie- und Klimafonds zur Finanzierung der Energiewende verfügt über wesentlich weniger Geld als geplant. Im vergangenen Jahr habe er nur 75 Millionen Euro eingenommen und 46 Millionen Euro für konkrete Projekte ausgezahlt, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums. Deshalb habe der Klimafonds nur einen Bruchteil der 300 Millionen Euro Ausgaben leisten können, die der Bundestag für 2011 beschlossen hatte.

Als Grund nannte das Blatt den forcierten Atomausstieg, durch den die erwarteten Zusatzgewinne der Energiekonzerne aus der zunächst beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke entfallen sind. Außerdem seien die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel stark zurückgegangen. Der Fonds habe mit einem Lizenzpreis von 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid kalkuliert – derzeit liege der Preis nur bei rund 8,50 Euro. Deshalb sollten 2012 aus dem Fonds nur 452 Millionen Euro statt der geplanten 780 Millionen für die Energiewende fließen.

Wegen der geringen Einnahmen wolle das Finanzministerium unter anderem das Marktanreizprogramm kürzen, mit dem das Bundesumweltministerium private Solaranlagen und Ökoheizungen fördert. Auch die Klimaschutzinitiative, mit der das Umweltministerium Energie aus Biomasse fördert, müsse mit der Hälfte des Geldes auskommen, ebenso wie ein Programm des Wirtschaftsministeriums, das Verbrauchern, Industrie und Kommunen beim Energiesparen helfen soll. Die Effizienzforschung werde ganz gestrichen.

Grünen-Haushälter Sven Kindler sagte dem Blatt, die Bundesregierung riskiere den Erfolg der Energiewende. Er forderte den Abbau klimaschädlicher Subventionen für Flugverkehr und Dienstwagen. „Kurzfristig lassen sich so zehn Milliarden Euro mehr einnehmen“, sagte Kindler.

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