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Griechisches Parlament

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08.09.2019

EU-Türkei-Deal Griechische Regierung schlägt Verschärfung vor

Athen strebt eine baldige Umsetzung dieser Maßnahme an.

Athen – Angesichts der rapide steigenden Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln in der Ostägäis hat die Regierung in Athen eine Verschärfung des EU-Türkei-Deals gefordert.

„Wenn wir das Recht hätten, Migranten auch vom Festland in die Türkei zurückzuschicken, wäre der Pull-Faktor kein Thema mehr. Dann gäbe es statt dem Pull- einen Push-Faktor“, sagte Vize-Innenminister Georgios Koumoutsakos der „Welt am Sonntag“. Athen strebt eine baldige Umsetzung dieser Maßnahme an. Gespräche dazu haben laut Koumoutsakos aber noch nicht stattgefunden.

Anfang der Woche hatte die griechische Regierung begonnen, Tausende Migranten von der Insel Lesbos aufs Festland zu bringen. Weitere Evakuierungen von anderen überfüllten Inseln in der Ägäis sollen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ in diesen Tagen folgen. Eine Rückführung von Menschen, die sich bereits auf dem Festland befinden, in die Türkei ist gemäß EU-Türkei-Abkommen bisher nicht möglich.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der Sonntagszeitung, Transfers von Ägäis-Inseln aufs griechische Festland könnten „durchaus einen Pull-Effekt darstellen“. Dies müsste vermieden werden. Weiter sagte er, es bestehe „Verbesserungsbedarf insbesondere bei Rückführungen in die Türkei, um die schwierige Lage auf den griechischen Inseln zu verbessern“. Das Ministerium spricht von einer „sehr schwierigen“ Situation in den Lagern auf den Inseln: „Verbesserungen sind dringend geboten.“ Eine „umfassende Implementierung“ des Deals sei „weiterhin notwendig“.

Griechenlands Vize-Innenminister Koumoutsakos verwies in der „Welt am Sonntag“ auf einen regen Austausch mit der Bundesregierung: „Wir stimmen zu, dass wir die Anzahl der Rückführungen erhöhen müssen. Wir wollen, dass der EU-Türkei-Deal funktioniert.“ Das sei aber nicht allein die Aufgabe Athens: „Alle Seiten – wir, die EU und die Türkei – müssen zusammenarbeiten.“

Seine Regierung prüfe die nationale Gesetzgebung, um schnelle Rückführungen in die Türkei zu ermöglichen: „Das ist unsere Verpflichtung.“ Die Türkei forderte er auf, stärker gegen Schmuggler vorzugehen und neue illegale Migrationswege zu verhindern.

Im August erreichten laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR 8.103 Migranten Griechenland – es ist eine Dimension wie im Jahr 2015. Wie angespannt die Lage ist, zeigte die Nacht zum Samstag auf den Inseln Samos und Lesbos: In wenigen Stunden landeten nach Informationen der „Welt am Sonntag“ 450 Migranten auf neun Booten. Aus Regierungskreisen in Athen heißt es, dass das Land sich in einer „Notfallsituation“ befinde.

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