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Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament

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08.08.2015

Griechenland-Krise Entwurf für neues Reformprogramm steht

Differenzen zwischen Berlin und Paris.

Athen – In der neuen Woche könnte ein drittes Hilfspaket für Griechenland abschließend vereinbart werden. Die Institutionen, die mit Athen darüber verhandeln, haben sich nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) am Samstag auf den Entwurf eines neuen Memorandums geeinigt, das die Reformen für die nächsten drei Jahre festlegt.

Das 27 Seiten lange Papier soll über das Wochenende mit der griechischen Regierung abgestimmt und dann den Finanzstaatssekretären der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Wenn sie zustimmen, können alle Vorbereitungen dafür anlaufen, ein neues Hilfsprogramm bis zum 20. August in Kraft zu setzen. Dann muss Griechenland der EZB gut drei Milliarden Euro zahlen, um eine Staatsanleihe abzulösen.

Allerdings bleibt ungewiss, ob sich die Bundesregierung dem ehrgeizigen Zeitplan fügt, wie die F.A.S. weiter berichtet. In einer Telefonkonferenz der Finanzstaatssekretäre am Freitagabend verlangte der deutsche Vertreter Thomas Steffen, dass Griechenland erst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen müsse, bevor das Programm beschlossen werden könne. Anderen Staaten wiesen das als sachfremd zurück.

Es wurden auch Differenzen zwischen Berlin und Paris hinsichtlich des neuen Treuhandfonds offenbar, an den die griechische Regierung Vermögenswerte von bis zu fünfzig Milliarden Euro übertragen soll. Und schließlich will Berlin als erste Kreditrate zunächst nur etwa 20 Milliarden Euro freigeben, während die Institutionen 30 bis 35 Milliarden Euro für richtig halten. Wenn die strittigen Fragen bis Dienstag geklärt werden, kann der Bundestag am 17. und 18. August aus der Sommerpause zurückgeholt werden, um über das Hilfsprogramm abzustimmen.

Die griechische Regierung ist bereit, ihren Reformwillen in dieser Woche noch einmal zu bekräftigen, wie die F.A.S. weiter berichtet. Sie will ein weiteres Paket mit einseitigen Maßnahmen am Dienstag ins Parlament einbringen, bis Freitag sollen die Abgeordneten zustimmen. Darauf hatte die Eurogruppe gedrungen.

Zu dem Paket gehört eine Kürzung der Verteidigungsausgaben, sie sollen in diesem und im nächsten Jahr um zusammen 500 Millionen Euro sinken. Berufe und Dienstleistungen sollen geöffnet werden – ein Schlag gegen Monopolstrukturen. Subventionen für Bauern sollen schrittweise entfallen.

Es handle sich um „sehr substantielle und weitreichende Reformschritte“, urteilten die Institutionen in einer ersten Bewertung für die Finanzstaatssekretäre der EU-Mitgliedsstaaten, die der F.A.S. vorlag.

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