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07.11.2015
Asylpolitik CSU-Landesgruppenchefin warnt SPD vor „Triumphgeheul“
„Dafür gibt es keinen Grund.“
Berlin – Auch nach dem Asylkompromiss knirscht es in der großen Koalition: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt die SPD vor „Triumphgeheul“ gewarnt. „Dafür gibt es keinen Grund“, sagte Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Nur weil die CSU nicht auf dem Begriff Transitzone beharrt habe, müsse die SPD nicht auftrumpfen.
„Nicht die Verpackung ist entscheidend, das haben wir immer gesagt, es kommt auf den Inhalt an. Und der stimmt“, erklärte die CSU-Politikerin zu Äußerungen von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, wonach CSU-Chef Horst Seehofer habe lernen müssen, dass konfrontative Debatten nicht unbedingt zu den gewünschten Ergebnissen führten.
Dies wies Hasselfeldt mit dem Hinweis zurück, die CSU habe schnelle Verfahren und konsequente Rückführung der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gewollt. Darauf habe sich die Koalition mit den besonderen Aufnahmeeinrichtungen nun verständigt. Das sei ein wichtiger Schritt, um den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren.
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