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Wolfgang Schäuble

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03.10.2015

Asylpaket Ramelow wirft Schäuble „Taschenspielertrick“ vor

„Faktisch wurde damit der Osten über den Tisch gezogen.“

Berlin – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, bei den Verhandlungen über das Asylpaket getrickst zu haben. Bei dem Treffen vor einer Woche war überraschend auch die Zukunft der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr mitentschieden worden: „Aus meiner Sicht war es ein böser Taschenspielertrick des Bundesfinanzministers“, sagte Ramelow dem „Handelsblatt“.

„Faktisch wurde damit der Osten über den Tisch gezogen“, kritisierte er. „Denn die Höhe der Zusagen und die Verteilung führen dazu, dass es im Osten in den kommenden Jahren drastische Einschnitte beim Schienenverkehr geben wird.“ Ramelow kündigte an, dass Thüringen aus diesem Grund dem gesamten Flüchtlingspaket im Bundesrat nicht zustimmen werde. „Damit steht zumindest aus Thüringer Sicht die Vertrauensgrundlage der gesamten Vereinbarung in Frage“, sagte er.

Die ostdeutschen Länder forderte er auf, den Kompromiss ebenfalls abzulehnen. „Wir können keinesfalls einer drastischen Kürzung unserer Verkehrsfinanzierung zustimmen und dies auch noch den Flüchtlingen in die Schuhe schieben lassen“, sagte er. „Da muss jetzt der Osten geschlossen stehen und diesen Sachverhalt im Bundesrat und Vermittlungsausschuss nachhaltig verändern.“

Bund und Länder hatten sich beim Flüchtlingsgipfel darauf verständigt, dass der Bund in den kommenden 15 Jahren insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr für den Nahverkehr bereitstellt. Aufgrund eines neuen Verteilungsschlüssels (Kieler Schlüssel) zahlen die ostdeutschen Länder allerdings vier Milliarden Euro drauf, während die westdeutschen Länder 16 Milliarden Euro mehr erhalten, mit denen sie Bus- und Bahnverbindungen in den kommenden 15 Jahren bestellen können.

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