Asylpaket II Oppermann rechnet nicht mit Verfassungsklage der CSU
Die Koalition habe ein „klärendes Gewitter“ hinter sich.
Düsseldorf – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet nach den Beschlüssen der Bundesregierung zur Asylpolitik nun nicht mehr damit, dass CSU-Chef Horst Seehofer tatsächlich die angedrohte Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen wird. „Ich gehe jetzt nicht mehr davon aus, dass die CSU diese Klage wirklich einreicht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Die Koalition habe ein „klärendes Gewitter“ hinter sich, und die Regierung würde mit einer solchen Klage schweren Schaden nehmen, warnte Oppermann. „Sich innerhalb einer Koalition gegenseitig vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen, gehört sich nicht“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Seehofer hatte am Freitag jedoch betont, dass er weiter an der angedrohten Klage als „äußerstes und letztes Mittel“ festhalte, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Die CSU fordert, die nationalen Grenzen Deutschlands zeitweise für Flüchtlinge zu schließen.
Dazu sagte Oppermann: „Wir können die deutschen Grenzen nur offenhalten, wenn die EU-Außengrenzen etwa zur Türkei endlich wirksam gesichert werden.“ Die EU-Außengrenzen dürften nicht weiterhin ungehindert passierbar sein, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.
30.01.2016 - newsburger.de