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Heiko Maas

© SPD Saar / CC BY-SA 3.0

24.01.2016

Asylpaket II Maas fordert vom Koalitionspartner grünes Licht

Unions-Streit helfe nur den Populisten und den Protestparteien.

Hannover – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Asylpakets II freizugeben. Gegenüber den Zeitungen (Montag-Ausgaben) des RedaktionsNetzwerk Deutschland, RND, sagte Maas angesichts der drängenden Flüchtlinsproblematik: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir die drängenden Fragen in der Flüchtlingsdebatte lösen. Dazu haben wir uns in der Koalition bereits vor Wochen auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, die wir jetzt entschlossen umsetzen müssen. “ Dazu gehöre auch das Asylpaket II, „das wir so schnell wie möglich auf den Weg bringen“ sollten.

Maas warf der Union vor, mit ihrem interneren Streit um den richtigen Kurs der Sache zu schaden und der AfD und anderen Populisten zu helfen. „Der anhaltende interne Unionsstreit ist am Ende nur ein Förderprogramm für alle Populisten und Protestparteien“, sagte Maas. „Ultimaten und Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für und gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion.“

Die Führung der Großen Koalition hatte sich schon im November darauf verständigt, mit dem Asylpaket II die Flüchtlingszahl zu begrenzen. Vorgesehen sind unter anderem der Aufbau neuer Aufnahmeeinrichtungen sowie gewisse Schnellverfahren für Asylbewerber. Umstritten ist insbesondere der Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien.

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