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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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30.11.2015

Flüchtlingskrise Aigner fordert Senkung von Standards

„Die Solidarität der anderen Bundesländer ist deutlich ausbaufähig.“

Berlin – Bayerns Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert Gesetzesänderungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und kritisiert, dass sich die Bundesländer nicht solidarisch verhalten. „Die Solidarität der anderen Bundesländer ist deutlich ausbaufähig. Die Verteilung muss gerechter erfolgen“, sagte Aigner in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“.

Es brauche eine Gesetzesnovelle. Die Jugendlichen würden derzeit nach Jugendhilfegesetz und nicht nach Asylrecht behandelt. „Diese Standards überfordern die Kommunen personell, finanziell und organisatorisch. Vor allem der Betreuungsaufwand und Anspruch bei der Unterbringung müssen deshalb dringend abgesenkt werden.“

Anders als bisher geplant, will Aigner auch den Familiennachzug bei dieser Gruppe einschränken. „Generell muss gelten, dass nur jene, die auf Dauer hier bleiben können, ihre Familien nachholen dürfen. Auch bei Syrern muss es eine Einzelfallprüfung geben. Wer bereits in einem Flüchtlingslager außerhalb des Landes war, befand sich schon in Sicherheit.“

Die Schließung der Grenzen hält die CSU-Politikerin im Gegensatz zu Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für problemlos möglich: „Wir haben vor dem Schengener Abkommen Grenzen gehabt und kontrolliert. Das hat funktioniert. Warum soll es jetzt nicht gehen?“

Solange es offene Grenzen gebe, würden sich Menschen auf den Weg machen. „Wir müssen deshalb die Botschaft aussenden, dass es sich nicht mehr lohnt, sich auf den Weg zu machen, weil wir niemanden mehr aufnehmen.“

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