Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bernd Riexinger

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

20.09.2014

Asylkompromis Riexinger wirft Kretschmann Stärkung der AfD vor

„Das ist nicht grüne, sondern tiefschwarze Politik.“

Halle – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), vorgeworfen, durch seine Zustimmung zum Asylkompromiss im Bundesrat die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken und Ausländerfeindlichkeit zu begünstigen. „Das ist nicht grüne, sondern tiefschwarze Politik“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).

„Kretschmann hat objektiv an der AfD-isierung der deutschen Flüchtlingspolitik mitgewirkt. Wenn ein grüner Ministerpräsident so ein Gesetz durchwinkt, dann muss man sich nicht wundern, wenn rechte Populisten mit ausländerfeindlicher Stimmungsmache in die Parlamente einziehen.“

In dem Gesetz werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, so dass Asylanträge von Bürgern dieser Länder praktisch aussichtslos werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/asylkompromis-riexinger-wirft-kretschmann-staerkung-der-afd-vor-72424.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen