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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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01.08.2017

Asylklagen NRW-Justizminister will Richter versetzen

„Das ist nicht mehr zu schaffen.“

Düsseldorf – Um die sieben Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu entlasten, will Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, heißt es der „Westdeutschen Zeitung“ (Mittwoch) zufolge aus dem Justizministerium.

„Gerade durch das Instrument der Abordnung kann bei der augenblicklichen Belastung der Verwaltungsgerichte zeitnah zumindest eine Entlastung eintreten“, so ein Sprecher Biesenbachs. Seinen Angaben zufolge waren Mitte dieses Jahres in NRW 51.677 Asylklagen anhängig. Es wird erwartet, dass allein in diesem Jahr 100.000 neue Fälle hinzukommen. Von allen Klagen, die in der ersten Hälfte dieses Jahres bei den Verwaltungsgerichten eingegangen sind, betrafen 77,5 Prozent das Asylrecht.

Laut NRW-Justizministerium gibt es derzeit an den Verwaltungsgerichten 501 Planstellen für Richter. Daran enthalten sind 59 Stellen, die noch von der alten Landesregierung geschaffen wurden. Biesenbach prüft eine weitere Aufstockung.

Angesichts der großen Belastung hatte die Vereinigung der Verwaltungsrichter in NRW Alarm geschlagen. „Das ist nicht mehr zu schaffen“, so Jost Frank, Geschäftsführer der Vereinigung und Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Bundesweit sind derzeit mehr als 250.000 Klagen gegen Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anhängig.

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