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20.02.2010

Asylbewerber könnten erhebliche Hartz-IV-Nachzahlungen erhalten

Berlin – Zehntausende Asylbewerber können offenbar auf erhebliche Nachzahlungen vom Staat hoffen, weil ihnen die Kommunen zum Teil über viele Monate hinweg Leistungen vorenthalten haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab. Asylbewerber bekommen in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – je nach Bundesland sind das Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen, maximal 230 Euro pro Monat für Erwachsene und 180 Euro für Kinder. Nach Ablauf dieser Frist haben aber alle Familienmitglieder Anspruch auf eine Erhöhung auf Hartz-IV-Niveau.

Viele Städte und Gemeinden seien dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nachgekommen. Etliche Flüchtlinge waren im Rechtsstreit mit den Kommunen schon erfolgreich und erstritten sich zum Teil hohe Nachzahlungen. So bekam eine elfköpfige Familie aus Serbien 31.500 Euro überwiesen. Dass die anderen klagenden Asylbewerber ebenso recht bekommen, ist wahrscheinlich, da auch das Bundessozialgericht in Kassel bereits im Sinne einer Flüchtlingsfamilie entschieden hatte. Derzeit leben etwa 130.000 Asylbewerber in Deutschland.

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