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Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

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10.09.2015

Asyl-Reform SPD erteilt CSU-Plänen Absage

„Das ist der durchsichtige Versuch, unser Asylrecht zu schleifen.“

Berlin – Die SPD hat am Donnerstag den Vorstoß des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) über mögliche Einschränkungen des Asylrechts zurückgewiesen. „Das ist der durchsichtige Versuch, unser Asylrecht zu schleifen. Eine solche Grundgesetzänderung ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der „Berliner Zeitung“( Freitagausgabe).

Fahimi warf der CSU vor, sie spiele „in der Flüchtlingspolitik eine unschöne Rolle“. Umso mehr freue sie sich, „dass die Menschen in Bayern so viel Mitmenschlichkeit und Wärme gegenüber Flüchtlingen“ zeigten. „Davon könnte sich die bayerische Staatsregierung wahrlich etwas abgucken“, so die SPD-Generalsekretärin.

Söder hatte vorgeschlagen, das deutsche Asylrecht an das anderer EU-Staaten anzugleichen. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden.

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