Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

© über dts Nachrichtenagentur

20.05.2014

Asyl-Novelle SPD mahnt Nachbesserung an

„Die Welt ist nicht friedlicher geworden.“

Berlin – Die SPD hat eine Nachbesserung der Asyl-Novelle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angemahnt. „Ich vermisse noch die Verabredungen zur Lockerung der Residenzpflicht“, sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Darauf hätten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.

„Die Welt ist nicht friedlicher geworden, und so bleiben viele Fluchtgründe“, sagte Hartmann zu dem Hinweis de Maizières, bei unveränderter Rechtslage könne die Zahl der Asylbewerber schon in diesem Jahr auf 200.000 steigen.

Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg bezeichnete den Plan de Maizières als „populistische Panikmache“. Es sei „ungeheuerlich“, dass de Maizière unter dem Stichwort Fluchtgefahr jeden Flüchtling in Haft nehmen lassen wolle, der ohne Papiere ins Land komme oder Grenzkontrollen umgehe, sagte die Grünen-Politikerin der Zeitung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/asyl-novelle-spd-mahnt-nachbesserung-an-71069.html

Weitere Nachrichten

Norbert Walter-Borjans SPD

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

SPD Walter-Borjans zeigt Sympathie für Vermögenssteuer

Nachdem die SPD die von Parteilinken vorgeschlagene Erhebung einer Vermögensteuer von einer Kommission prüfen lassen will, zeigt der scheidende ...

Al Nur Moschee

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Barley will neue Aussteigerprogramme für Islamisten

Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. "Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des ...

Vier junge Leute auf einer Treppe

© über dts Nachrichtenagentur

Rentenkonzept CSU wirft SPD Benachteiligung der jüngeren Generation vor

Nach dem SPD-Parteitag in Dortmund hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Sozialdemokraten vorgeworfen, die jüngere Generation zu ...

Weitere Schlagzeilen