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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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13.10.2015

Asyl-Klagen Verwaltungsrichter warnen vor Überforderung der Gerichte

„Der jetzige Personalstand reicht definitiv nicht aus.“

Berlin – Angesichts der steigenden Zahlen von Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen warnen Verwaltungsrichter vor einer Überforderung der Gerichte. In Nordrhein-Westfalen waren in den ersten neun Monaten des Jahres insgesamt 9.233 neue Hauptverfahren anhängig, fast so viele wie im gesamten Jahr 2014 (9.324 Verfahren), berichtete das NRW-Justizministerium auf Anfrage der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (NRZ, Mittwochsausgabe).

Die Zahl der Eilverfahren war demnach in den ersten neun Monaten mit 7.362 schon deutlich höher als im gesamten Jahr 2014, als 6.211 Verfahren gezählt wurden. Der Verwaltungsrichter-Verband BDVR rechnet mit deutlich steigenden Zahlen.

Der BDVR-Vorsitzende Robert Steegmüller fordert deswegen mehr Personal: „Der jetzige Personalstand reicht definitiv nicht aus. Wir brauchen das zusätzliche Personal, was von den Länderjustizbehörden angekündigt worden ist, wahrscheinlich ist der Bedarf aber deutlich höher“, so Seegmüller im Gespräch mit der NRZ. In Nordrhein-Westfalen sollen in diesem Jahr 59 zusätzliche Verwaltungsrichter eingestellt werden.

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