Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Thomas Strobl

© Laurence Chaperon / CC BY-SA 3.0 DE

15.09.2014

Asyl-Gesetzgebung Grüne und SPD sollen Blockade rasch beenden

Die CDU müsse sich mit der AfD als Partei nicht beschäftigen.

Leipzig – CDU-Vize Thomas Strobl erwartet, dass nun „die Illusionspartei AfD, die sich zugegebenerweise momentan in einer Hochphase befindet, über den praktischen Parlamentsbetrieb selbst entzaubert“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Strobl, die CDU müsse sich mit der AfD als Partei nicht beschäftigen, „aber wir können nicht ignorieren, dass beispielsweise in Baden-Württemberg die Zahl der Einbrüche dramatisch ansteigt, aber die grün-rote Landesregierung dazu nur mit der Schulter zuckt“. Es sei auch „nicht in Ordnung, dass die Grünen in den Regierungen mit der SPD das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländern im Bundesrat blockiert und damit eine Lösung des drängenden Asylproblems verhindert“.

Strobl forderte Grüne und SPD auf, den Weg zur gesetzlichen Neuregelung in der Länderkammer frei zu machen. Im Bund müsse die Große Koalition nun „zeigen, was sie kann“. Die Union sollte verdeutlichen, dass sie für Planbarkeit und Verlässlichkeit stehe. „Das heißt, dass keine Steuer erhöht wird, auch nicht im Fall des im Herbst zu erwartenden Erbschaftssteuerurteils“, sagte Strobl.

Mit Blick auf die unionsintern umstrittene Maut-Regelung meinte Strobl, anhand des im Oktober fertigen Gesetzentwurfs von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollte dann zügig beraten und entschieden werden. Aber es stehe fest, „dass wir natürlich die Bitten der Gastronomie, der Familienbetriebe und des Mittelstandes aus den grenznahen Bereichen um Sonderregelungen sehr, sehr ernst nehmen müssen und sie nicht ignorieren dürfen“.

SPD und Grünen, die in Thüringen mit einem Linksbündnis liebäugelten, hielt Strobl vor, „dass sie offenbar 25 Jahre nach dem Mauerfall ihre eigene Geschichte vergessen und verleugnen wollen“. SPD und insbesondere Bündnis 90/Die Grünen hätten es zu verantworten, „wenn sich unsere politische Parteienlandschaft dadurch nachhaltig verändert“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/asyl-gesetzgebung-gruene-und-spd-sollen-blockade-rasch-beenden-72325.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen