Asyl-Debatte Unions-Politiker fordert Ende der Denkverbote
Auch wieder eingeführte Grenzkontrollen dürften nicht ausgeschlossen werden.
Berlin – Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen fordert die Union ein Ende der Denkverbote: „Wir können uns den Luxus nicht mehr leisten, bestimmte Maßnahmen zum Tabu zu erklären“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem „Handelsblatt“.
Es sei etwa „absolut überlegenswert, Asylanträge mit geringen Erfolgsaussichten unmittelbar an der Grenze zu bearbeiten, wie es im Flughafenverfahren bereits praktiziert wird“. Nach diesem Verfahren werden die Gesuche von Asylbewerbern ohne Papiere oder aus sicheren Herkunftsländern direkt nach der Ankunft am Flughafen bearbeitet und innerhalb von zwei Tagen entschieden. Bei Ablehnung müssen sie das Land umgehend wieder verlassen. Die Maßnahme würde vor allem auf die Asylbewerber aus den Balkanstaaten zielen, die in diesem Jahr rund 40 Prozent der Anträge ausmachen.
Auch zumindest temporär wieder eingeführte Grenzkontrollen dürften nicht ausgeschlossen werden, sagte Mayer. „Vorher aber sollten wir auf europäischer Ebene Druck ausüben, damit auch Staaten wie Frankreich, Österreich oder die Tschechische Republik die Schleierfahndung wieder verstärken“, so der CSU-Politiker.
Mayer sprach sich zudem für direkte Hilfen des Bundes an die Kommunen aus, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sind. „Es ist wichtig, dass die Hilfen des Bundes auch bei den betroffenen Kommunen ankommen und nicht an den klebrigen Händen der Länderfinanzminister hängen bleiben“, sagte er.
Um unmittelbare Finanzbeziehungen zu den Kommunen zu ermöglichen, müsse auch eine Verfassungsänderung geprüft werden. Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit, wie solche Direkthilfen aussehen könnten.
20.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de