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EU treibt Annäherung an Ukraine voran

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30.03.2012

Assoziierungsabkommen EU treibt Annäherung an Ukraine voran

Assoziierungsabkommen paraphiert, aber noch nicht unterzeichnet.

Brüssel – Die EU und die Ukraine haben am Freitag in Brüssel ein Assoziierungsabkommen paraphiert. Das Abkommen, über das seit 2007 verhandelt wurde, sieht unter anderem Handelserleichterungen vor. Die Annäherung soll jedoch erst wirksam werden, wenn die Ukraine ihre Verfahren gegen die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und andere Oppositionspolitiker einstellt, hieß es in Brüssel. Die Paraphierung sei nur ein „technischer Schritt“, sagte ein EU-Diplomat. Bis zur endgültigen Unterzeichnung und zur darauf folgenden Ratifizierung sei es noch ein weiter Weg.

Der Ball liege nun bei Präsident Viktor Janukowitsch, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Die Opposition in Kiew müsse das Recht erhalten, mit ihren Spitzenleuten im Wahlkampf anzutreten und gleichberechtigte Bedingungen vorzufinden. Die EU solle mit der Ratifizierung bis zu den Parlamentswahlen im Oktober warten, forderte die grüne Abgeordnete Rebecca Harms.

Die Ukraine strebt langfristig eine EU-Mitgliedschaft an. Dafür gibt es jedoch in den 27 EU-Staaten keine Mehrheit. In der Präambel des geplanten Assoziierungsabkommens ist daher nur vom „europäischen Streben“ des Landes die Rede. Vorbehalte gegen eine rasche Annäherung gibt es auch in Deutschland. Demgegenüber setzt sich Polen für schnelle Fortschritte ein.

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