Asselborn Beschluss zur Flüchtlingsverteilung muss umgesetzt werden
„Dies gilt für Luxemburg genauso wie für Deutschland oder die Slowakei.“
Berlin – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat im Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union die Slowakei davor gewarnt, den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zu missachten. „Das ist ein legislativer Akt für die EU, der auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Entscheidung der Innenminister.
„Dies gilt für Luxemburg genauso wie für Deutschland oder die Slowakei.“ Die Slowakei will nach den Worten von Regierungschef Robert Fico gegen den Beschluss der EU-Innenminister vom Dienstagabend beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen und ihn nicht umsetzen.
Die EU-Innenminister hatten sich per Mehrheitsbeschluss auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa geeinigt. Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn stimmten gegen den Beschluss, Finnland enthielt sich.
Deutschland wird aus der von den EU-Innenministern am Dienstag beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen rund 31.000 Menschen aufnehmen. „Dieser Anteil von rund 26 Prozent ist nicht unerheblich“, sagte Innenminister Thomas de Maizière.
23.09.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de