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Assad will Oppositionsforderungen erfüllen

© AP, dapd

16.02.2012

Syrien Assad will Oppositionsforderungen erfüllen

Verfassungsreferendum angekündigt – Gewalt hält unvermindert an.

Beirut – Inmitten der massiven Belagerung aufständischer Gebiete in Syrien hat Präsident Baschar Assad ein Verfassungsreferendum angekündigt, mit dem er alten Forderungen der Opposition entgegenkommt. Während sich in Homs und anderen Städten des Landes bürgerkriegsähnliche Szenen abspielten, kündigte er ein Verfassungsreferendum an, mit dem dem der Alleinherrschaftsanspruch der Baath-Partei aufgegeben werden könnte. Das war auch eine Forderung der Regierungsgegner – vor elf Monaten zu Beginn des Aufstands. Inzwischen fordern sie Assads Abgang.

“Die Menschen in den Straßen haben heute Forderungen und eine dieser Forderungen ist das Ende dieses Regimes”, sagte Chalaf Dahowd, Mitglied des Nationalen Koordinierungsrats für Demokratischen Wandel in Syrien, eine Dachorganisation für Oppositionelle im Exil.

Assad kündigte das Referendum für den 26. Februar im staatlichen Fernsehen an. Der Verfassungsentwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, zielt auf “politischen Pluralismus” ab. “Macht wird demokratisch durch Wahlen ausgeübt”, heißt es darin. Die Amtszeit des Präsidenten soll auf zwei Sieben-Jahres-Perioden beschränkt werden. Assad ist seit fast zwölf Jahren Präsident, sein Vater Hafis war 30 Jahre an der Macht.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in dem Referendumsentwurf nur ein taktisches Manöver. Die Zeit für solche Finten sei lange abgelaufen. Westerwelle wünscht sich nun ein klares Signal der Solidarität von der UN-Vollversammlung und der neu gegründeten Syrien-Kontaktgruppe. “Erforderlich ist ein Ende der vom Regime verübten Gewalt, ein wirklicher politischer Neuanfang und ein glaubhafter demokratischer Wandel”, sagte er am Mittwoch in Rio de Janeiro.

Über Homs, der seit Tagen unter Beschuss stehenden Hochburg der Assad-Gegner, lag am Mittwoch nach einem Angriff auf eine Ölpipeline dichter schwarzer Rauch. Nach Angaben von Aktivisten wurde die Pipeline im umkämpften Stadtviertel Baba Amr am Morgen getroffen, ein Großbrand sei ausgebrochen. Die amtliche Nachrichtenagentur SANA machte Terroristen für den Anschlag auf die Pipeline verantwortlich, die demnach für die Versorgung von Damaskus und den Süden des Landes verwendet wird.

In der nahegelegenen Stadt Hama starteten Truppen des Regimes nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch eine neue Offensive. Zuvor hatten sie bereits alle Internet- und Telefonverbindungen in die Stadt gekappt. Auch in mehreren anderen Orten im Land – unter anderem einem Vorort von Damaskus – sei es zu Razzien und Festnahmen gekommen. Die Örtlichen Koordinierungskomitees sprachen von mindestens 13 Toten im ganzen Land.

Die internationale Gemeinschaft versucht, mit einer – nichtbindenden – Resolution der UN-Vollversammlung den Druck auf Syrien weiter zu erhöhen. In einem Entwurf, der am Dienstag von Ägypten verbreitet wurde, werden Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes scharf verurteilt und ein Plan der Arabischen Liga für ein Ende des seit elf Monaten andauernden Konflikts unterstützt. Es wird mit einer breiten Mehrheit für die Resolution bei der Abstimmung am Donnerstag gerechnet, die zumindest große Symbolkraft haben könnte.

Bei einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Syrien-Resolution am 4. Februar hatten Russland und China ihr Veto eingelegt. Doch auch im höchsten UN-Gremium soll es einen neuen Anlauf für eine Syrien-Resolution geben. Für Gespräche dazu will der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Wien mit seinem französischen Amtskollegen Alain Jupp zusammenkommen, der einen entsprechenden Vorstoß Frankreichs präsentieren will.

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