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Assad-Regime nimmt Homs weiter unter Beschuss

© AP, dapd

17.02.2012

Syrien Assad-Regime nimmt Homs weiter unter Beschuss

Resolution von Vollversammlung mit großer Mehrheit verabschiedet – Granaten auf Rebellenhochburg.

New York – Einen Tag nach der Verurteilung des syrischen Regimes durch die UN-Vollversammlung haben Truppen von Präsident Baschar Assad Viertel der Rebellenhochburg Homs angegriffen. Wie das in London ansässige Observatorium für Menschenrechte am Freitag berichtete, schlugen Granaten in den Stadtvierteln Baba Amr, Bajada, Chaldije und Inschaat ein. Am Donnerstagabend hatte die Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, in der sie den Rücktritt von Präsident Baschar Assad forderte und die brutale Niederschlagung der Protestbewegung durch syrische Truppen scharf verurteilte.

Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 137 Mitgliedsstaaten für den Resolutionsentwurf, 12 dagegen. 17 Nationen enthielten sich. In dem aus 193 Mitgliedsstaaten bestehenden Gremium gibt es kein Veto. Zu den Ländern, die gegen die Maßnahme stimmten, zählten neben Russland und China auch Nordkorea, der Iran, Venezuela und Kuba.

Die Resolution stützt einen Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die Macht an seinen Vizepräsidenten übergeben soll. Zudem wird die Bildung einer nationalen Einheitsregierung innerhalb von zwei Monaten gefordert, um Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, die unter internationaler Beobachtung stehen sollen. Bindend ist der Beschluss allerdings nicht.

Die Bundesregierung begrüßte die Syrien-Resolution der UN-Vollversammlung. Damit erhielten “die Bemühungen der arabischen Liga um eine politische Lösung der Krise in Syrien die Unterstützung einer doch sehr großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung fordere diejenigen Staaten auf, die sich enthalten oder gegen die Resolution gestimmt hatten, “ihre Position grundsätzlich zu überdenken”.

Die EU werde ihre Sanktionen weiter verschärfen. Deutschland setze sich “mit Nachdruck” dafür ein, dass künftig auch die syrische Zentralbank mit Sanktionen belegt werde und dass sämtliche Flugverbindungen von Syrien in die EU unterbunden würden.

Neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte auch Außenminister Guido Westerwelle die Annahme der Resolution als “klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt” des Assad-Regimes.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, erklärte nach der Abstimmung: “Heute hat die UN-Vollversammlung eine klare Botschaft an das syrische Volk gesendet: Die Welt ist auf eurer Seite.”

Zusammenstöße zwischen Regierungstruppen und Deserteuren meldete das Observatorium für Menschenrechte am Freitag auch aus der im Osten gelegenen Provinz Deir el Sur. Dabei seien ein Zivilist sowie ein Soldat des Regimes getötet worden, hieß es weiter.

Frankreich und Großbritannien forderten am Freitag mehr internationale Unterstützung für die Opposition in Syrien. Gleichzeitig riefen sie aber auch die Gegner des Regimes von Präsident Baschar Assad auf, sich zusammenzuschließen. “Wir können keine syrische Revolution herbeiführen, wenn die syrische Revolution nicht Anstrengungen unternimmt, sich zusammenzuschließen und besser zu organisieren, damit wir ihr besser helfen können”, erklärte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron. Großbritannien und Frankreich wollten sehen, was noch für die syrische Opposition getan werden könne, versprach Cameron.

China verteidigte indes sein Nein zu der Resolution. Die chinesische Regierung werde weder für Präsident Baschar Assad noch für die Rebellen im Land Partei ergreifen, sagte Außenamtssprecher Liu Weimin am Freitag in Peking.

In der Resolution wird die syrische Regierung zu einem Ende der Gewalt aufgefordert und die Freilassung aller Häftlinge angemahnt, die während des seit elf Monaten andauernden Aufstands in Syrien festgenommen wurden. Zudem wird der Abzug von Truppen aus den Städten und die Gewährleistung friedlicher Demonstrationen gefordert. Beobachtern der Arabischen Liga und internationalen Medienvertretern solle uneingeschränkter Zugang gewährleistet werden.

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