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Konstantin von Notz

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

29.12.2013

Armutsmigration Grünen-Fraktionsvize vergleicht CSU mit NPD

CSU begebe sich „in Fahrwasser, die weder christlich noch sozial sind“.

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die Wortwahl der CSU zur Armutsmigration mit jener der rechtsextremen NPD verglichen. Mit dem Satz „Wer betrügt, der fliegt“ begebe sich die CSU „in Fahrwasser, die weder christlich noch sozial sind, sondern eher an NPD-Wahlplakate wie „Gute Heimreise“ erinnern“, sagte von Notz der „Welt“.

„Man sollte der CSU den oft unter drollig oder kurios verbuchten Populismus nicht durchgehen lassen, sondern als das benennen, was er ist: Das rechtspopulistische Schüren von Ressentiments“, so der Fraktionsvize, der auch innenpolitischer Sprecher ist.

Das „populistische Gebaren“ der CSU stehe im offenen Widerspruch zu Äußerungen in unserer Gesellschaft, die eine „europäische, sachliche und menschenorientierte Haltung“ in Fragen der Migration eingefordert haben. Dies sei etwa in unzähligen Weihnachtspredigten oder in der Weihnachtsansprache von Bundespräsident Joachim Gauck passiert.

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