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Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

09.10.2013

Armutseinwanderung Linken-Chef bezeichnet Friedrich als „Hassprediger“

„Friedrich versucht, die AfD rechts zu überholen.“

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als „Hassprediger“ bezeichnet. Grund sind dessen jüngste Äußerungen über die sogenannte Armutseinwanderung in Europa.

„Ich finde es absolut inakzeptabel, dass Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe).

„Friedrich versucht, die AfD rechts zu überholen. So wird ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt. Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.“

Friedrich hatte zuvor die EU-Kommission aufgefordert, härter gegen die sogenannte Armutseinwanderung aus Europa, vor allem aus Bulgarien und Rumänien, vorzugehen.

„Die wachsende Zahl von Freizügigkeitsmissbrauch bereitet immer mehr Städten und Kommunen in Deutschland Probleme. Diese Sorge muss nun endlich auch die EU-Kommission ernst nehmen“, sagte Friedrich der „Welt“.

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